Regierung gegen Biosprit aus Raps

Mit dem Ukrainekrieg droht ein weltweiter Versorgungsengpass bei Nahrungsmitteln. Die Bundesregierung will daher Biokraftstoffe aus Raps oder Getreide weiter zurückdrängen. Die Branche erklärt, warum das mit Blick auf die Selbstversorgung falsch ist.

In Deutschland ist die Teller-Tank-Debatte neu entfacht: Dürfen wir hierzulande Rohstoffe für Biokraftstoffe anbauen, um uns unabhängiger von russischen Energieimporten zu machen und den Treibhausgasaustoß im Verkehr zu senken? Oder befeuern wir damit die weltweite Hungersnot?

Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist jedenfalls klar der Meinung: Der Anteil an Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen muss gesenkt werden, um den Druck auf die globalen Märkte für Nahrungspflanzen zu verringern.

Gleichzeitig zweifelt ihr Ministerium die Klimaschutzwirkung von Biokraftstoffen an: Der Anbau von Energiepflanzen verdrängt die Produktion von Nahrungsmitteln in andere Regionen wie z.B. Südamerika, so die Argumentation. Die Folge seien Waldrodungen und hohe CO2-Emissionen.

Geringe Quote geplant

Darum will das Ministerium die Obergrenze für Biokraftstoffe absenken, die auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden können. Denn Biosprit wird in Deutschland über die Treibhausgasminderungsquote (kurz: THG-Quote) im Bundesimmissionsschutzgesetz gefördert.

Diese THG-Quote verpflichtet die Kraftstoffanbieter dazu, den CO2-Ausstoß von Benzin oder Diesel um einen gewissen Prozentsatz zu senken. Dieser liegt im Jahr 2023 bei 6%.

Einen Teil dieser Quote können die Verpflichteten aktuell bis zu einem energetischen Anteil von 4,4% (Obergrenze) durch Biokraftstoffe aus Energiepflanzen erfüllen. Im Jahr 2023 sind zum Erreichen der Quote 9,8 Mio. t Nahrungs- und Futtermittel (entspricht 2,5 Mio. ha Anbaufläche) nötig. Eine Absenkung dieser Obergrenze würde bewirken, dass der Anteil an Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sinkt. Denn Kraftstoffanbieter hätten keinen ökonomischen Anreiz mehr, diese Biokraftstoffe einzusetzen.

Wie es aus Regierungskreisen heißt, soll die Obergrenze im Jahr 2023 zunächst auf 2,5% und bis 2030 schrittweise bis auf null gesenkt werden. Dies würde 4,2 Mio. t an Nahrungs- und Futtermitteln bzw. 1,1 Mio. ha Anbaufläche in 2023 einsparen.

Um den Verzicht dieser Biokraftstoffe in der THG-Quote auszugleichen, sollen z.B. Strom für Elektrofahrzeuge, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffen stärker angerechnet oder Biokraftstoffe aus Altspeiseölen und tierischen Fetten verstärkt eingesetzt werden. Zudem soll es eine Verlängerung der umstrittenen Anrechnung von Upstream-Emissionsminderung um zwei Jahre geben. Gemeint ist das unterlassene Abfackeln von Begleitgasen, die bei der Gewinnung von Erdöl entstehen.

Rückenwind bekommt Lemke von den Umweltministern der Bundesländer: „Teller statt Tank ist mehr denn je die Devise der Stunde“, sagte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, nach der letzten Sitzung am 16. Mai. In Deutschland würden derzeit jährlich 2,4 Mio. t Getreide für Bioethanol genutzt, weltweit seien es 175 Mio. t. Das entspräche 9% der Weltgetreideernte. „Angesichts des Krieges in der Ukraine müssen wir dringend umdenken“, fordert Lies.

Anbaufläche sinkt

Doch wie sieht die Realität aus? Die Anbaufläche von Raps für die Biodieselproduktion sowie von Getreide als Rohstoff für Bioethanol liegt laut Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) bei 760000 ha (siehe Übersicht), ist aber von dem großen Flächenumfang früherer Jahre immer noch weit entfernt. Während z.B. in Bayern im Jahr 2007 noch auf 173000 ha Raps angebaut wurde, waren es im Jahr 2021 nur noch 92400 ha.

Die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) verweist...

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