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Schlechte Noten für Regierung

Lesezeit: 2 Minuten

Die 100-Tage-Bilanz der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung ist ernüchternd. Größter Kritikpunkt von Branchenvertretern wie dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): Die Ansätze aus dem Koalitionsvertrag würden nicht umgesetzt, allen voran die Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie oder das Ziel, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 65 Prozent auszubauen. Nach einer aktuellen Prognose des BEE wird Deutschland der EU-Verpflichtung, bis 2020 den Energieverbrauch zu 18 Prozent aus Erneuerbaren zu decken, nicht nachkommen. Die Klimaschutzziele 2020 würden noch krachender verfehlt als angenommen, wie der kürzlich vorgestellte Klimaschutzbericht 2017 zeigt. Außerdem lehne Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die von vielen Verbänden und Unternehmen geforderte CO₂-Bepreisung ab.


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Auch der Biogasrat sieht eine zögerliche und rückwärtsgewandte Haltung der Bundesregierung beim Klimaschutz. Statt die Energiewende infrage zu stellen und den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sowie die Dieselproblematik zu diskutieren, sollte die Regierung die vorhandenen Potenziale grüner Gas-Mobilität stärker nutzen. Mit Bio-CNG und Bio-LNG ließen sich Treibhausgase einsparen und Feinstaub- und Stickoxidemissionen von bis zu 90% Prozent im Verkehr reduzieren. Die Motorkonzepte für grüne Gasmobilität existierten, das Tankstellennetz sei vorhanden, Biomethan stehe in ausreichender Menge zur Verfügung, aber die politische Unterstützung bleibe aus, kritisiert der Verband.

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