Die stockende Regionalplanung verhindert das Ausweisen von neuen Windparks.
Auch die Windenergiebranche in Schleswig-Holstein warnt vor einem Stillstand beim weiteren Ausbau im kommenden Jahr. Zum einen liegt das Windenergie-Pionierland im Netzausbaugebiet, das der Gesetzgeber mit dem EEG 2017 geschaffen hat. Ne- ben den kompletten Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fällt auch der nördliche Teil Niedersachsens darunter. In diesen drei Regionen dürfen pro Jahr nur noch rund 900 MW neue Windenergieanlagen errichtet werden, bis das Stromnetz entsprechend ausgebaut wurde. Das ist ein herber Rückschlag. So wurden allein im Jahr 2016 in Niedersachsen 900 MW Windenergieleistung neu erstellt, in Schleswig-Holstein waren es 651 MW.
Landesweiter Baustopp:
Jetzt steht das Land sogar vor einem landesweiten Baustopp. Schuld ist die fehlende Regionalplanung. Im Januar 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die von der Regierung aufgestellten Regionalpläne zum Ausbau der Windenergie für unwirksam erklärt mit der Begründung, es habe gravierende Verfahrensfehler gegeben. Daraufhin hatte die Landesregierung zwei Jahre Zeit, neue Pläne aufzustellen. Die Frist wäre eigentlich in diesem Jahr ausgelaufen. Jetzt gibt es eine weitere Verlängerung um ein Jahr, weil die Planungen nicht abgeschlossen sind. Denn die Regierung musste u.a. 6500 Stellungnahmen berücksichtigen.Wegen der fehlenden Regionalplanung konnten in den vergangenen zwei Jahren künftige Windparkbetreiber eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Diese war auf unstrittigen Flächen möglich, sofern es zusätzlich auch keine Einwände seitens der Kommunen gab. Rund 284 Ausnahmegenehmigungen hatte es im Jahr 2016 gegeben. „In diesem Jahr sind es knapp 70 Ausnahmen, das ist so gut wie nichts für ein Land wie Schleswig-Holstein“, sagt Reinhard Christiansen, Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein im Bundesverband Windenergie (BWE).
Laut BWE warten künftige Betreiber von 693 Windenergie-Anlagen auf eine Ausnahme. Das entspricht einer Leistung von 2107 Megawatt. „Die brauchen wir dringend, um das Klimaziel von Paris zu erreichen“, erläutert Christiansen. „Damit liegen rund drei Milliarden Euro Investitionen auf Eis, Investitionen, die dem Land verloren gehen. Unstrittige Anträge müssen schnellstmöglich Ausnahmegenehmigungen erhalten“, fordert der Vorstand.
Klage erfolglos:
Insbesondere der Mittelstand könne sich den Investitionsstau nicht leisten. Betroffen sind nicht nur Hersteller von Anlagen, sondern auch Gutachter und Planungsbüros sowie Dienstleister für die technische und kaufmännische Betriebsführung. Sie hätten heute schon mit ausbleibenden Aufträgen zu kämpfen. Für strukturschwache Regionen wie die Westküste Schleswig-Holsteins sei das eine Katastrophe.Das aktuelle Moratorium endet am 30. September 2018. Dagegen hatten zwei Windparkbetreiber geklagt. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Moratorium Ende November bestätigt. Die Regelung sei eine „zeitlich befristete Einschränkung der Grundrech-te von Anlagenbauern“, die nicht unverhältnismäßig sei, urteilten die Richter. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist in beiden Verfahren die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen worden.
Hoffnung für 2019:
Die Branche in Schleswig-Holstein erwartet jetzt, dass die neuen Regionalpläne ab 2019 rechtssicher vorliegen. „Wir halten das Moratorium in der jetzigen Situation grundsätzlich für ein notwendi-ges Instrument, um eine einheitliche Landesplanung zu erstellen“, sagt Marcus Hrach, Geschäftsführer des BWE-Landesverbandes Schleswig-Holstein.Allerdings werden immer noch nur sehr wenige bis keine Ausnahmegenehmigungen in Schleswig-Holstein erteilt. Und ab 2018 können nur noch Windprojekte mit einer entsprechenden Genehmigung an den bundesweiten Ausschreibungen teilnehmen, was eine gravierende Benachteiligung schleswig-holsteinischer Projekte im bundesweiten Bieter-Wettbewerb mit sich bringt. Hrach dazu: „Damit findet die Energiewende ab sofort ohne Schleswig-Holstein statt. Das gefährdet konkret Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land.“
Hinrich Neumann
