Verträge mit Biogasanlagen: Steigen Sie noch durch? Premium

Substratlieferung, Wärmebezug, Betriebsführung: Landwirte und Biogasanlagenbetreiber haben häufig vielfältige Beziehungen. Doch viele Verträge waren von Anfang an nicht bedarfsgerecht und sollten angepasst werden, meint Rechtsanwalt Götz Gärtner.

Verträge zwischen Landwirten und Biogaserzeugern können zu Konflikten führen. Wo gibt es Probleme?

Gärtner: Viele Landwirte haben Substratlieferverträge mit Biogasanlagenbetreibern abgeschlossen. Nicht selten sind Betreibergesellschaften aber kompliziert ineinander verschachtelt, sodass der Vertragspartner nicht klar zu erkennen ist. Gerade größere Anlagen können zudem in der Hand von Investoren sein. Kommt es zum Verkauf der Anlage oder einer anderen Umfirmierung, ändern sich auch die Beteiligten, die Verträge werden jedoch häufig nicht richtig angepasst. Solange nichts passiert, fällt das keinem auf. Aber muss z.B. die Anlage Insolvenz anmelden, steht der Lieferant vor einem Problem, wenn der Vertrag bereits erfolgte Lieferungen nicht absichert oder ein Vertrag mit dem derzeitigen Nutzer gar nicht besteht. Die Insolvenzverwalter sind da knallhart, da sie ja alle Gläubiger zu vertreten haben, wie aktuelle Fälle zeigen.

Wie groß ist die Gefahr einer Insolvenz von Biogasanlagen?

Gärtner: Pauschal kann man das nicht beantworten. Größere Insolvenzen in jüngster Zeit zeigen, dass gerade Investorenanlagen häufiger finanzielle Probleme bekommen als Anlagen, die Landwirten vor Ort gehören. Die Ursachen dafür sind sehr vielfältig. Probleme treten z.B. auf, wenn die Anlage bereits anfänglich zu teuer gebaut wurde oder wenn die Substratlieferung aufgrund einer schlechten Ernte ausbleibt – wie aktuell bei der erneuten Trockenheit zu befürchten ist. Wenn dann auch noch nach sieben bis acht Jahren die Ausgaben für Reparaturen und Ersatzinvestitionen bei den Biogasanlagen ansteigen, wird es eng. Da die Anlagen meist als haftungsbeschränkte Gesellschaft, z.B. als GmbH & Co. KG, betrieben werden, sind die Geschäftsführer gesetzlich dazu verpflichtet, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Ansonsten machen sie sich strafbar.

Welche Gefahr sehen Sie bei der Substratlieferung?

Gärtner: Dem Grunde nach ist zunächst zu betonen, dass die überwiegende Anzahl von Transaktionen problemlos abläuft, insbesondere, wenn sich die Handelspartner seit Jahren kennen. Das ändert sich jedoch, wenn eine Seite z.B. in Not gerät.

Das größte Risiko besteht für den Landwirt wohl darin, dass er seine Ware nicht bezahlt bekommt, also einen Totalausfall erleidet. Wie bei anderen Verträgen sollte man sich hier absichern. Dies geschieht am ehesten dadurch, dass man Ware nicht ohne Bezahlung aus der Hand gibt. Die Ware sollte also bezahlt sein, wenn der Abnehmer sie übernimmt, was bei Substraten meist schon zum Erntezeitpunkt geschieht. Der Lieferant kann sich weiter bei eventuell noch nicht bezahlten kleineren Beträge z.B. über einen einfachen Eigentumsvorbehalt absichern.

Schwierig wird es, wenn das Silo mit der Biomasse von mehreren Lieferanten befüllt wird. Hierbei kommt es darauf an, wie man sich per Vertrag oder Lieferschein sein Eigentum sichert oder wie man dem Insolvenzverwalter nachweist, wie viel man selbst an die Anlage geliefert hat. Der häufig in Verträgen anzutreffende, verlängerte Eigentumsvorbehalt ist noch...

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