Interview

„Viele Altanlagen wären betroffen“ Premium

Ein neues Urteil zum Anlagenbegriff könnte dafür sorgen, das ältere Biogasanlagen sich nicht an der Ausschreibung beteiligen müssten. Doch noch ist der Richterspruch nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Frankfurt/Main hat ein Urteil zur Einspeisevergütung von Biogasanlagen gefällt. Was wurde beklagt?

Theunissen: Ein Landwirt hatte seine Biogasanlage im Jahr 2005 in Betrieb genommen und im Jahr 2011 um ein zweites Blockheizkraftwerk (BHKW) erweitert. Der Netzbetreiber ist der Meinung, dass das zweite BHKW unter das EEG 2009 fällt und er damit (nur) den Kraftwärmekopplungsbonus (KWK-Bonus) nach EEG 2009 in Höhe von 3 ct/kWh erhält. Jetzt hatte der Anlagenbetreiber aber in seinem Wärmenetz in den Jahren 2015 und 2016 Verluste von über 25%, weshalb er für diese Jahre laut EEG 2009 keinen KWK-Bonus erhält. Der Betreiber erfüllte jedoch die Vorgaben des EEG 2004. Der Netzbetreiber wollte den Bonus jedoch nicht auszahlen. Das bedeutet einen Verlust von über 110000 €. Dagegen hatte der Landwirt geklagt.

Unserer Meinung nach legen die Übergangsvorschriften des EEG fest, dass sich die Vergütung nach der Inbetriebnahme der gesamten Anlage richtet. Danach würde das zweite BHKW wie das erste vergütungstechnisch unter das EEG 2004 fallen, die Vergütungshöhe aber einer Degression von sieben Jahren unterliegen, also dem Zeitraum zwischen 2004 und 2011. Das hätte zur Folge, dass er zwar nur 2 ct/kWh KWK-Bonus erhält, aber es dafür keine...

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Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

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