Kritik am Fortschritt der Energiewende gibt es schon länger. Den wichtigen Branchenverbänden geht es zu langsam vorwärts, während die Regierungsparteien bremsen und lieber erst einmal die Stromnetze ausbauen wollen. Noch nie aber hat eine bedeutende Organisation so drastisch Kritik geübt wie Anfang Oktober der Bundesrechnungshof. Sein Sonderbericht an den Bundestag über die Tätigkeit des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist eine Klatsche. Zu den Hauptkritikpunkten gehört:
Trotz Milliardenbelastung für Wirtschaft und Bevölkerung wird Deutschland fast alle seine Klimaziele bis zum Jahr 2020 verfehlen.
Das geht vor allem auf die mangelhafte Koordination und Steuerung durch das BMWi zurück.
Nach fünf Jahren gibt es immer noch keinen Plan, um ein so großes Projekt (der Bundesrechnungshof spricht von „Generationenprojekt“) zu steuern.
Das BMWi hat nie definiert, was es unter „Bezahlbarkeit“ und „Versorgungssicherheit“ versteht.
Es gibt viel zu viele Gesetze und Verordnungen zur Energiewende.
Der Bundesrechnungshof schlägt als mögliche Lösung vor, einen Preis auf CO₂-Emissionen einzuführen. Er würde die erneuerbaren Energien besser stellen. Das wäre ein sinnvoller Ansatz.
Aber egal, wie die Lösung aussieht: Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Energiewende ernst zu nehmen – allen voran Wirtschaftsminister Altmaier. Die Zeit drängt: In zwei Jahren läuft für viele Windenergie- und Biogasanlagen die erste Förderperiode des EEG aus. Heute schon planen viele Anlagenbetreiber mangels Perspektive, ihre Anlagen danach stillzulegen. Da die Bundesregierung inzwischen nach dem Solar- und Biogasmarkt auch die Windenergiebranche abwürgt und den Verlust Tausender Arbeitsplätze in Kauf nimmt, werden neue Anlagen diese Lücke nicht schließen können. Das BMWi sollte daher möglichst schnell die Mängelliste des Bundesrechnungshofes als vordringliche Aufgabenliste begreifen.
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Kritik am Fortschritt der Energiewende gibt es schon länger. Den wichtigen Branchenverbänden geht es zu langsam vorwärts, während die Regierungsparteien bremsen und lieber erst einmal die Stromnetze ausbauen wollen. Noch nie aber hat eine bedeutende Organisation so drastisch Kritik geübt wie Anfang Oktober der Bundesrechnungshof. Sein Sonderbericht an den Bundestag über die Tätigkeit des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist eine Klatsche. Zu den Hauptkritikpunkten gehört:
Trotz Milliardenbelastung für Wirtschaft und Bevölkerung wird Deutschland fast alle seine Klimaziele bis zum Jahr 2020 verfehlen.
Das geht vor allem auf die mangelhafte Koordination und Steuerung durch das BMWi zurück.
Nach fünf Jahren gibt es immer noch keinen Plan, um ein so großes Projekt (der Bundesrechnungshof spricht von „Generationenprojekt“) zu steuern.
Das BMWi hat nie definiert, was es unter „Bezahlbarkeit“ und „Versorgungssicherheit“ versteht.
Es gibt viel zu viele Gesetze und Verordnungen zur Energiewende.
Der Bundesrechnungshof schlägt als mögliche Lösung vor, einen Preis auf CO₂-Emissionen einzuführen. Er würde die erneuerbaren Energien besser stellen. Das wäre ein sinnvoller Ansatz.
Aber egal, wie die Lösung aussieht: Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Energiewende ernst zu nehmen – allen voran Wirtschaftsminister Altmaier. Die Zeit drängt: In zwei Jahren läuft für viele Windenergie- und Biogasanlagen die erste Förderperiode des EEG aus. Heute schon planen viele Anlagenbetreiber mangels Perspektive, ihre Anlagen danach stillzulegen. Da die Bundesregierung inzwischen nach dem Solar- und Biogasmarkt auch die Windenergiebranche abwürgt und den Verlust Tausender Arbeitsplätze in Kauf nimmt, werden neue Anlagen diese Lücke nicht schließen können. Das BMWi sollte daher möglichst schnell die Mängelliste des Bundesrechnungshofes als vordringliche Aufgabenliste begreifen.
