Die vor 20 Jahren in Kraft getretene ökologische Steuerreform hat ihre Ziele – die Entlastung der Rentenversicherung und eine bessere Energieeffizienz - nur zum Teil erreicht. Sie generiert Steuereinnahmen, die bis heute das Rentensystem entlasten. Sie hat allerdings nicht wie gewünscht dazu geführt, dass der Energieverbrauch und somit die Treibhausgasemissionen in Deutschland nachhaltig sinken. Angesichts der drohenden Verfehlung der Energiewende- und Klimaziele muss sie daher reformiert werden. Zu diesem Schluss kommen zwei Studien aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die das Jubiläum der Ökosteuer zum Anlass nehmen, Bilanz zu ziehen.

Kemfert: "Umweltpolitischer Flop"

„Umweltpolitisch war die Ökosteuer ein Flop“, stellt Claudia Kemfert fest. Die Energieexpertin hat mit ihren Kollegen die umweltpolitischen Folgen der ökologischen Steuerreform ausgewertet. Fazit: Die Steuersätze auf die verschiedenen Energieträger waren zu niedrig, um den Verbrauch nachhaltig zu senken. Das gilt insbesondere im Bereich Wärme (Heizöl und Erdgas). Die Besteuerung der Kraftstoffe (Benzin und Diesel) hat zwar zu einer leichten Reduktion der Emissionen im Verkehrsbereich geführt, aber auch hier waren die Erhöhungen zu zaghaft. Grundsätzlich wären in diesem Sektor deutlichere Preissignale nötig, damit die Verbraucher Anreize für ein klimafreundlicheres Konsumverhalten bekommen, fordert das DIW. Hinzu kommt, dass die Ökosteuersätze seit dem Jahr 2003 nicht mehr angehoben wurden. Der Anteil der Steuer an den Energiepreiserhöhungen wurde immer kleiner, zum Beispiel beim Strom.

DIW fordert CO₂-Besteuerung

„Ohne unverzügliches und entschlossenes Handeln wird Deutschland seine Energiewende- und Klimaziele nicht erreichen, denn in keinem Sektor sind die Treibhausgasemissionen bisher hinreichend gesunken“, resümiert das DIW. Eine Reform der Energiebesteuerung sei ein wesentliches Element, um hier gegenzusteuern. Vor allem in den Bereichen Wärme und Verkehr, die im Gegensatz zur Industrie nicht vom Emissionshandel erfasst werden, müssten die Energiesteuern deutlich und dauerhaft steigen, und sie müssten stärker an dem jeweiligen CO₂-Gehalt der verschiedenen Energieträger ausgerichtet sein. „Es muss der Grundsatz gelten: je klimaschädlicher, desto stärker besteuert“, mahnt Kemfert.

Dieser Logik folgend sollte Strom aus erneuerbaren Energien seinerseits weniger stark belastet werden. Teile der Steuermehreinnahmen könnten außerdem für die energetische Gebäudesanierung und den Umbau des Verkehrssystems hin zu mehr Nachhaltigkeit genutzt werden. Eine Reform der Energiebesteuerung bietet auch die Chance, unerwünschte Verteilungswirkungen zu beseitigen, indem einkommensschwache Haushalte gezielt entlastet werden. Hierzu werden derzeit verschiedene Modelle, zum Beispiel von Rückerstattungen, diskutiert.