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topplus Kritik an Klimaschutzpolitik

AfD will Energiewende stoppen

Mit einer Fülle von Anträgen will die AfD-Fraktion das EEG abschaffen, aus dem Pariser Klimaabkommen oder Kohle- und Atomausstieg rückgängig machen.

Lesezeit: 3 Minuten

Während die EU gestern verkündet hat, dass sie den CO₂-Ausstoß in der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent statt bislang 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will, strebt die AfD-Bundestagsfraktion eine generelle Abkehr von jeglichen Klimaschutzmaßnahmen im In- und Ausland an. In mehreren Anträgen, die in der aktuellen Sitzungswoche verhandelt werden, will die Partei folgendes erreichen:

  • Die AfD-Fraktion fordert vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie erneut, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. In einem Antrag erklären die Abgeordneten, das EEG belaste die Bürger mehrfach zu einer Zeit, in der viele in ihrer beruflichen Existenz bedroht seien. Das EEG sei ein Beispiel gescheiterter Wirtschaftspolitik.
  • Die AfD-Fraktion will Kernkraftwerke weiter nutzen. Sie sollten in Betrieb bleiben dürfen. Außerdem soll eine konventionelle Nutzung zukünftiger Kernenergieanlagen potenziell wieder möglich sein. Darüber hinaus plädieren sie für eine entsprechende Forschungsförderung. Zur Begründung heißt es, Kernkraftwerke seien für eine sichere, umweltfreundliche, verlässliche und günstige Energieversorgung notwendig.
  • Einen Ausstieg vom Ausstieg aus der Kohleverstromung fordert die Fraktion in einem weiteren Antrag. Kohlekraftwerke mit Luftreinhaltungsvorkehrungen nach aktuellem Stand der Technik müssten uneingeschränkt weiter betrieben werden können. Die derzeitige Infrastruktur aus Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken habe sich bisher für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung bewährt.

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Ausstieg aus Klimaschutzabkommen

  • Außerdem fordert die AfD-Fraktion Deutschlands vollständigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaübereinkommen. In einem Antrag fordern die Abgeordneten darüber hinaus unter anderem, "alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit in Bezug auf den 'Klimaschutz' eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen". Zudem sollen "sämtliche Zahlungen, die aus oben angegebenen Verpflichtungen entstanden sind oder noch entstehen werden, vertragskonform" beendet werden.
  • Die AfD-Fraktion spricht sich auch gegen den "Green Deal" der Europäischen Union aus. In einem Antrag, der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, führt die Fraktion unter anderem aus, dass die Pläne für das Erreichen der Klimaneutralität eine substanzielle Beeinträchtigung der Umwelt wegen der „flächenintensiven, volatilen Umgebungsenergien und eine enorme Gefahr für Wohlstand, Freiheit und die Versorgungssicherheit Deutschlands“ darstellten. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion aus dem „Green Deal“ aussteigen und alle damit verbundenen Vorhaben einstellen beziehungsweise unterlassen.
  • Zuletzt fordert die AfD eine „naturschutzfachliche Bewertung des Einflusses von Windenergieanlagen auf den Insektenschwund“. In einem Antrag, der ebenfalls am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung steht, verweist die Fraktion auf eine entsprechende Studie. Neben der naturschutzfachlichen Bewertung benötige es zudem einer Nachhaltigkeitsbewertung bezüglich der quantitativen Auswirkungen von Windenergieanlagen auf die noch verbliebenen Insektenpopulationen, schlägt die Fraktion vor.

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