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Altmaier will das EEG umkrempeln!

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat gestern einen Zehn-Punkte-Plan zum Ausbau der neuen Energien vorgelegt. Der Minister bezeichnete das Papier als seinen persönlichen Arbeitsplan.

Lesezeit: 3 Minuten

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat gestern einen Zehn-Punkte-Plan zum Ausbau der neuen Energien vorgelegt. Der Minister bezeichnete das Papier als seinen persönlichen Arbeitsplan.


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Höchste Priorität haben für Altmaier vor allem zwei Punkte: eine bessere Koordination der Energiewende und die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren senken. Der gelernte Jurist will daher das EEG nach der nächsten  Bundestagswahl grundlegend überarbeiten. Er kündigte auch an, dass die neuen Energien in 10 bis 15 Jahren ohne Subventionen auskommen müssten.

 

Im Herbst dieses Jahres soll es bereits erste Korrekturen am EEG geben. Dazu heißt es in dem Papier wörtlich:

 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt derzeit nicht nur im Bereich der Prognosen, sondern übertrifft diese sogar. Wir werden bereits Ende 2012 einen Anteil von deutlich über 20 Prozent Erneuerbare an der Stromversorgung haben. Aus heutiger Sicht besteht kein Zweifel, dass das Mittelfristziel von 35 Prozent Erneuerbaren bis 2020 nicht nur erreicht, sondern übertroffen wird. Die Probleme liegen vielmehr darin, dass der Ausbau teilweise so rasant vonstatten geht, dass nicht nur der Ausbau der Netze nicht Schritt hält, sondern auch zu wenige Anreize zur Kostendegression und zur Marktintegration bestehen. Aus diesem Grund haben wir (Anmerkung der Redaktion: die Regierung) die Förderung der PhotovoltaikAnfang Juli in der Degression deutlich verschärft und mit 52 GW erstmals eine Obergrenzefür die Förderung eingeführt. Derzeit besteht die Sorge, dass beim Ausbau der Windenergie ebenfalls zu hohe Ausbauraten erreicht werden, die dann die Akzeptanz der Energieart insgesamt gefährden. Ich (Anmerkung der Redaktion: Peter Altmaier) werde Ende September einen Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Überarbeitung des EEGvorlegen, der die Probleme benennt, die gelöst werden müssen, aber auch Strategien zu ihrer Erreichung. Wie die Erfahrung mit der Photovoltaik zeigt, machen derartige Reformen nur Sinn, wenn auch ihre Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat wahrscheinlich ist. Deshalb werde ich in die Beratungen auch Länder und Kommunen frühzeitig einbinden. Nur wenn wir gründlich und sorgfältig arbeiten, werden wir eine Lösung bekommen, die viele Jahre Bestand hat. Bei diesem Verfahrensvorschlag werde ich auch bereits die Probleme benennen, für die wir überzeugende Lösungen brauchen. Dazu gehört z.B. die Verstetigung des Ausbaus der Windenergie nach den von der Bundesregierung festgelegten Ausbauzielen, die Frage der Überförderung bestimmter Anlagetypen bei großen Biogasanlagen, aber auch grundsätzliche Fragen, die im Hinblick auf Quotenlösungen etc. diskutiert werden.

 

top agrar wird Sie auf dem Laufenden halten. Den Zehn-Punkte-Plan finden Sie hier. (-ro-)

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