Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel den Abstand neuer Windräder zu Wohnsiedlungen nun offenbar doch nicht pauschal für ganz Deutschland festlegen. Das zeige ein Formulierungsvorschlag zur Änderung von Paragraf 249, Absatz 3 des Baugesetzbuchs, den das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erarbeitet hat und der dem Spiegel vorliegt. Die Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden können, ob und welchen Mindestabstand Windräder bis zur nächsten Siedlung einhalten müssen. Bislang wollte die Bundesregierung den pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern für ganz Deutschland festlegen. Die Länder hätten der Regelung explizit widersprechen müssen (Opt-out). Jetzt sollen sie dagegen explizit zustimmen (Opt-in-Lösung).

Jedes Bundesland soll seinen Beitrag leisten

Außerdem will das BMWi im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Koordinierungsmechanismus schaffen, schreibt der Spiegel weiter. Dieser soll sicherstellen, dass Deutschland 2030 mindestens 65 Prozent seines Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien deckt. Die Staatssekretäre von Bund und Ländern sollen dazu in einem Ausschuss festlegen, welches Bundesland wie viel erneuerbare Energien zu diesem Ziel beisteuert.