Windenergie

Altmaier will doch keine pauschalen Abstände

Nach Medienberichten sollen Bundesländer künftig selbst über Abstände zwischen Windparks und Wohnbebauung entscheiden dürfen. Altmaier hatte zuvor 1000 m vorgeschlagen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel den Abstand neuer Windräder zu Wohnsiedlungen nun offenbar doch nicht pauschal für ganz Deutschland festlegen. Das zeige ein Formulierungsvorschlag zur Änderung von Paragraf 249, Absatz 3 des Baugesetzbuchs, den das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erarbeitet hat und der dem Spiegel vorliegt. Die Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden können, ob und welchen Mindestabstand Windräder bis zur nächsten Siedlung einhalten müssen. Bislang wollte die Bundesregierung den pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern für ganz Deutschland festlegen. Die Länder hätten der Regelung explizit widersprechen müssen (Opt-out). Jetzt sollen sie dagegen explizit zustimmen (Opt-in-Lösung).

Jedes Bundesland soll seinen Beitrag leisten

Außerdem will das BMWi im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Koordinierungsmechanismus schaffen, schreibt der Spiegel weiter. Dieser soll sicherstellen, dass Deutschland 2030 mindestens 65 Prozent seines Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien deckt. Die Staatssekretäre von Bund und Ländern sollen dazu in einem Ausschuss festlegen, welches Bundesland wie viel erneuerbare Energien zu diesem Ziel beisteuert.

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Wie die Erfahrungen aus Bayern zeigen, würde die 1000-Meter-Regelung starke Einbrüche bei der Windenergie erwarten lassen, zeigt eine aktuelle DIW-Studie.

Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an 1000 m Abstand zur Wohnbebauung festhält, wird die Ablehnung in Niedersachsen zur Chefsache. Auch die Branche schlägt Alarm.

Die umstrittene Regelung über einen pauschalen Abstand von 1000 m zwischen Windrädern und Wohnhäusern ist nach aktuellen Informationen in einer EEG-Novelle im Jahr 2020 geplant.


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