Recherche zur Lobbyarbeit

Angebliche Bürgerinitiativen: So arbeiten Energiewende-Gegner

Greenpeace und das Recherteam Europäische Energiewende haben recherchiert, wie Industrievertreter Bürgerinitiativen oder den Naturschutz gegen Windparks vorschieben.

„Blinde Euphorie, Einflüsterungen von Lobbyisten und das Prinzip Hoffnung sind kein Ersatz für faktenbasierte Diskussion und Ehrlichkeit in den Aussagen“, erklärt die Bundesinitiative „Vernunftkraft“ auf ihrer Internetseite und führt Argumente an, warum die deutsche Energiepolitik scheitern muss und das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft werden sollte. Nicht nur „Vernunftkraft“ kritisieren einseitige, „interessengeleitete“ Energiepolitik, es gibt viele Initiativen dagegen wie z.B. die Plattform „www.windwahn.de.

Bürgerinteressen vorgeschoben

Allerdings steckt hinter den angeblichen Umwelt- und Verbraucherschutzinitiativen mehr. „Schaut man sich das Netzwerk der Windkraftgegner genauer an, wird deutlich, dass es sich keineswegs nur um besorgte Bürger oder um etablierte Umweltverbände handelt. Vielmehr treten auch immer wieder fragwürdige Vereine auf, ziehen Rechtsanwälte mit Multifunktionen die Strippen und agieren Industrielobbyisten, die offensichtlich ein politisches Interesse daran haben, die Energiewende auszubremsen“, erklärt der Umweltverband Greenpeace, der verstreute Informationen zu den Akteuren zusammenfasst und dabei auch neue Erkenntnisse zu Tage gefördert hat. Darüber hat in dieser Woche auch der Spiegel in dem Beitrag "Die Anti-Windkraft-Bewegung" berichtet, in dem weitere Bespiele für fragwürdige politische Entscheidungen und Lobbyverflechtungen aufgeführt sind.

Greenpeace: "Ehrliche Kritik ist legitim"

Greenpeace will sich dabei nicht über begründete Windkraftkritik hinwegsetzen: „Klagerechte gehören zur Demokratie – und auch Greenpeace nimmt sie wahr, bei anderen Projekten. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Umweltverband aus Gründen des Vogelschutzes gerichtlich gegen Windräder vorgeht, selbst wenn man persönlich die Güterabwägung anders treffen würde.“ Legitim sei auch, wenn betroffene Anlieger sich wegen der Sorge vor Schlagschatten, Geräuschbeeinträchtigungen oder Verschandelung des Landschaftsbildes gegen eine Planung stemmen. Solche Rechte seien zu respektieren, auch wenn man mit dem Anliegen im Einzelfall nicht sympathisiert.

Gut vernetzte Industrievertreter

Aber stecken hinter den zahlreichen Klagen tatsächlich immer diese plausiblen Motive? Die Recherche zeigt, dass es eine Handvoll von gut vernetzten Multifunktionären der Anti-Windkraftlobby gibt. Sie organisieren bundesweit Klagen, beraten örtliche Bürgerinitiativen und treten auch als Sachverständige bei Parlamentsanhörungen auf. Das Problem dabei ist...

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