Klimaschutz

Anhörung: Experten fordern höheren CO₂-Preis

Der von Klimakabinett vorgeschlagene Einstiegspreis für die CO₂-Bepreisung von 10 Euro pro Tonne ist aus Sicht von Sachverständigen zu niedrig, zeigte ein Fachgespräch in Berlin.

Der Einstiegspreis für die CO2-Bepreisung sollte bei 35 bis 50 Euro pro emittierte Tonne CO₂ liegen, um die gewünschte Lenkungswirkung erreichen zu können. Das forderten die geladenen Sachverständige während eines öffentlichen Fachgespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema "Mögliche CO₂-Bepreisungs-Modelle" am Mittwochabend. Der vom Klimakabinett vorgeschlagene Preis von 10 €/t ist demnach zu niedrig.

Bei der Wahl zwischen einer CO₂-Bepreisung über den Emissionsrechtehandel oder über eine reformierte Besteuerung ist nach Auffassung von Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung "eine Energiesteuerreform die überlegene Option". Damit schaffe man mittel- bis langfristig Planungssicherheit, da durch einen glaubhaft festgelegten Preispfad für CO₂ das Preisrisiko für Haushalte und Unternehmen vermieden werde, das sich ihrer Auffassung nach unter Einbeziehung des Wärme- und des Verkehrssektors in den Emissionshandel für die Endverbraucher ergeben würde, sagte Kemfert.

Schneller auf nationaler Ebene umzusetzen

Zudem biete eine CO₂-Bepreisung im Rahmen des nationalen Steuersystems den Vorteil, „dass sie kurzfristig mit geringem Aufwand auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann“. Die Rückvergütungsmechanismen in Form einer Klimaprämie oder Strompreissenkungen könnten innerhalb einer nationalen Steuerreform einfacher und mit geringeren Transaktionskosten umgesetzt werden als im europäischen Rahmen. Eine progressive Ausgestaltung der Reform würde ihrer Ansicht nach vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen leicht entlasten.

Professor Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft verwies auf eine Studie seines Institutes, wonach ein umfassendes Emissionshandelssystem (ETS) möglich ist, das mehr als nur knapp die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen erfasst – wie bisher im Europäischen Emissionshandel (EU-ETS). Die zu einem ETS-PLUS neu hinzukommenden Treibhausgas-Emissionen beträfen Kleinstemittenten wie Heizungsanlagen und mobile Emissionsquellen wie Fahrzeuge. Nicht-CO₂-Emissionen wie Methan und Lachgas würden zu einem Gutteil in der Landwirtschaft anfallen und seien daher gut identifizierbar. Zur Erfassung und Regulierung dieser neu hinzukommenden Treibhausgas-Emissionen müsse das EU-ETS, das bisher anlagenorientiert gewesen sei, auf Upstream-Lösungen ausgeweitet werden, sagte Klepper. Die Kontrolle von Importen und deren Wettbewerbseffekte, so räumte er ein, sei derzeit noch ungelöst.

Klimaschonendes Verhalten sollte belohnt werden

Ein sinnvolles Reformpaket muss aus Sicht von Professor Barbara Praetorius von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin eine stufenweise steigende, vorhersehbare CO₂-Bepreisung in Form der CO₂-orientierten Erhöhung der Energiesteuern enthalten, um klimaschonendes Verhalten und technischen Fortschritt zu belohnen. Gleichzeitig brauche es eine Senkung der Strompreise auf dem Weg der Senkung der Stromsteuer und der Entlastung der EEG-Umlage von innovations- und industriepolitischen Kosten. Um mit den zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung spürbare Entlastungswirkungen zu bewirken, werde eine integrierte Steuerreform benötigt, sagte Praetorius.

Professor Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte, das Ziel der CO₂-Bepreisung bestehe primär darin, die CO₂-Emissionen auf effiziente Weise zu reduzieren, "nicht jedoch darin, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren". Um in der Bevölkerung die Akzeptanz für die CO₂-Bepreisung zu erhöhen, sollten die daraus erwachsenden Einnahmen zurückverteilt und dies sozial ausgewogen gestaltet werden. Gelinge dies, könnten private Haushalte gerade im Bereich der unteren Einkommen beispielsweise bei einem CO₂-Preis von 35 Euro je Tonne sogar entlastet werden, sagte Schmidt.

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Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

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Diskussionen zum Artikel

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von Jens Geveke

...es geht aber nicht um die Einnahme in €/t, sondern um eine erhebliche Senkung des Verbrauchs. Egal wie. Vermutlich geht es aber nur über €/t. Daher die CO2 - Bepreisung

von Erwin Schmidbauer

Schon heute hat Benzin einen CO2-Preis von ca. 200 €/t, Diesel von ca. 150 €/t und Heizöl von ca. 20 €/t, durch die Energiesteuer/Mineralölsteuer!

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