Die CSU hat am Mittwoch das Aus für 38 Windräder in Bayern bekräftigt, die vor sechs Jahren genehmigt worden waren. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe. Bei einem Teil der Windräder haben die Bauarbeiten geruht, bei anderen waren sie noch nicht begonnen. Den Projekten wurde zum Verhängnis, dass die ursprünglich genehmigten Anlagentypen nicht mehr lieferbar sind. Grund für die Verzögerungen waren langwierige Genehmigungsverfahren und Rechtsstreitigkeiten, so dass die ursprünglich genehmigten Anlagentypen bereits veraltet und nicht mehr am Markt verfügbar waren. Weil die Investoren auf andere Modelle umsteigen wollten, brauchten sie eine Änderungsgenehmigung. Und damit fallen sie unter die 10H-Abstandsregelung, die erst nach der ursprünglichen Genehmigung eingeführt wurde.
Breiter Protest gegen das Aus
Mehrere Initiativen, die Grünen im Landtag und sogar die Freien Wähler als Koalitionspartner hatten sich für einen Bestandsschutz eingesetzt. Die CSU blieb jedoch bei der Ablehnung. "Das von dem Beschluss ausgehende Signal ist fatal für alle Initiativen und Investoren die sich für den Klimaschutz in Bayern engagieren," kommentierte BWE- Landesvorsitzender Matthias Grote den Landtagsbeschluss. "Wenn Projekte, bei denen ursprünglich die 10H-Regelung nicht anzuwenden war, doch im Nachhinein daran scheitern, untergräbt dies das Vertrauen in staatliches Handeln," mahnte er. Dass der Einsatz moderner Windenergieanlagen – bei gleicher Höhe, aber wesentlich effizienter und leiser – in Bayern an längst genehmigten Standorten nicht möglich sei, belege eindrücklich, dass die 10H-Regel völlig untauglich für den Ausbau der Windenergie sei, so Grote.
BWE: 10H ist fatal für die Windbranche in Bayern
Mit der Anpassung der Bayerischen Bauordnung zieht die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern einen Schlussstrich unter die letzten Windenergieprojekte, deren Genehmigungen noch ohne Anwendung der 10H-Regelung aus dem Jahr 2014 erteilt worden sind. Genehmigte oder gar im Bau befindliche Anlagen hingegen müssten nun kostspielig rückgebaut werden. Dies sei ein Schildbürgerstreich vor allem auf Kosten von Bürgerenergieprojekten und zu Lasten des Klimaschutzes sowie zum Schaden der Investitionssicherheit in Bayern ganz allgemein, lautet der Vorwurf des BWE Bayern.
Die betroffenen Projekte noch über eine Bauleitplanung zu realisieren, würde laut BWE Bayern eine weitere Verzögerung von mehreren Jahren bei ungewissem Ausgang bedeuten – für Investoren, Energiegenossenschaften und die betroffenen Kommunen nicht tragbar. "Es ist dringend notwendig, die 10H-Regelung aufzuheben oder zumindest so zu öffnen, dass Bayern wenigstens zukünftig seinen energie- und klimapolitischen Zielen gerecht werden kann", fordert Grote.
Kampf geht weiter
„Wir benötigen Windenergie an naturverträglichen Standorten, gerade auch in Bayern, für eine klimaverträgliche Stromerzeugung. Nur so können wir dem Klimaschutz und unseren Natur- und Artenschutzzielen gerecht werden. Es kann nicht sein, dass man einen Atommeiler näher an eine Häusergruppe heranstellen darf als ein Windrad“, kritisiert der Vorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern, Richard Mergner. „Die Entscheidung gegen schon im Bau befindliche Windkraftanlagen im Landkreis Rhön-Grabfeld ist ein schwarzer Tag für die Energiewende im ländlichen Raum, von deren Wertschöpfung gerade Bauern und Grundbesitzer in schwierigen Zeiten profitieren können“, ergänzt Stefan Köhler, Unterfranken- und Umweltpräsident des Bayerischen Bauernverbandes. „Der Kampf für die regionale Bürgerenergiewende gerade im Landkreis Rhön-Grabfeld wird trotz dieser Entscheidung weitergehen. Wir werden den Windpark Wülfershausen /Wargolshausen nicht aufgeben. Das sind wir kommenden Generationen ebenso schuldig wie unseren Bäuerinnen und Bauern, die ihren Beitrag zum Schutz des Klimas leisten wollen, um auch in Zukunft Landwirtschaft im Landkreis betreiben zu können“, betont Michael Diestel, Hauptinitiator der Interessengemeinschaft „Rechtssicherheit für Windenergie in Bayern“ und BBV-Kreisgeschäftsführer im Landkreis Rhön-Grabfeld.
