Die SPD schlägt ein "Windbürgergeld" vor. Zudem sollen die Klagemöglichkeiten für Anlieger von geplanten Windparks massiv eingeschränkt werden. Nach Ansicht der Bayernpartei ist dies ein völlig ungeeignetes Mittel, treibt es doch die Spaltung der Gesellschaft weiter voran.

Denn die Bewohner von Villenvierteln würden kaum auf die staatlichen Almosen angewiesen sein. Eine "Energiewende", deren Hauptlast aber die Otto Normalverbraucher - vorwiegend die auf dem Land lebenden - tragen sollen, während sich die Sehr-Gut-Situierten nur vor lauter "Gutem Gewissen" selbst auf die Schulter klopfen, werde nicht funktionieren, so die Partei am Donnerstag. Sie hält die komplette Energiewende der Regierungskoalition für „vermurkst“.

Der Plan, den Rechtsweg einzuschränken, ist für den Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber das Werkzeug einer Diktatur und eines demokratischen Gemeinwesens unwürdig. "Die einzigen Dinge, die dieser Bundesregierung noch gelingen, sind symbolhafte Zukunftsversprechen und die darauf folgenden Durchhalteparolen. Das alles erinnert immer mehr an die Verlautbarungen aus dem Zentralkomitee der untergegangenen DDR, durch den jetzigen 5-Jahresplan werden - diesmal wirklich - die ersehnten Goldenen Zeiten anbrechen."

Dabei wäre eine funktionierende Energiewende, eine die vor allem auch die Versorgungssicherheit gewährleistet, eminent wichtig, so Weber weiter. Energiewende könne aber doch nicht bedeuten, hier mit großem Brimborium Kraftwerke abzuschalten und Zeitpläne zu erstellen, sich bei der weiteren Umsetzung aber dann auf das benachbarte Ausland zu verlassen oder gar keine konkreten Pläne zu haben. Genau das passiere aber gerade. „Bei näherem Hinsehen ist aber auch nichts anderes zu erwarten: Das tendenziell gleiche Personal, das seit Jahren versucht in Berlin einen funktionierenden Flughafen zu bauen, macht gerade in Weltrettung. Über die Erfolgsaussichten sollte man kein allzu großen Illusionen haben", so Weber.

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