Nach SPD-Vorschlag

Bayernpartei: "Windbürgergeld wird vermurkste Energiewende nicht retten"

Mit harscher Kritik reagiert die Bayernpartei auf das von der SPD vorgeschlagene Windbürgergeld. Und die empfohlene Einschränkung der Klagemöglichkeiten erinnere an eine Diktatur.

Die SPD schlägt ein "Windbürgergeld" vor. Zudem sollen die Klagemöglichkeiten für Anlieger von geplanten Windparks massiv eingeschränkt werden. Nach Ansicht der Bayernpartei ist dies ein völlig ungeeignetes Mittel, treibt es doch die Spaltung der Gesellschaft weiter voran.

Denn die Bewohner von Villenvierteln würden kaum auf die staatlichen Almosen angewiesen sein. Eine "Energiewende", deren Hauptlast aber die Otto Normalverbraucher - vorwiegend die auf dem Land lebenden - tragen sollen, während sich die Sehr-Gut-Situierten nur vor lauter "Gutem Gewissen" selbst auf die Schulter klopfen, werde nicht funktionieren, so die Partei am Donnerstag. Sie hält die komplette Energiewende der Regierungskoalition für „vermurkst“.

Der Plan, den Rechtsweg einzuschränken, ist für den Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber das Werkzeug einer Diktatur und eines demokratischen Gemeinwesens unwürdig. "Die einzigen Dinge, die dieser Bundesregierung noch gelingen, sind symbolhafte Zukunftsversprechen und die darauf folgenden Durchhalteparolen. Das alles erinnert immer mehr an die Verlautbarungen aus dem Zentralkomitee der untergegangenen DDR, durch den jetzigen 5-Jahresplan werden - diesmal wirklich - die ersehnten Goldenen Zeiten anbrechen."

Dabei wäre eine funktionierende Energiewende, eine die vor allem auch die Versorgungssicherheit gewährleistet, eminent wichtig, so Weber weiter. Energiewende könne aber doch nicht bedeuten, hier mit großem Brimborium Kraftwerke abzuschalten und Zeitpläne zu erstellen, sich bei der weiteren Umsetzung aber dann auf das benachbarte Ausland zu verlassen oder gar keine konkreten Pläne zu haben. Genau das passiere aber gerade. „Bei näherem Hinsehen ist aber auch nichts anderes zu erwarten: Das tendenziell gleiche Personal, das seit Jahren versucht in Berlin einen funktionierenden Flughafen zu bauen, macht gerade in Weltrettung. Über die Erfolgsaussichten sollte man kein allzu großen Illusionen haben", so Weber.

Wie denken Sie über den Vorschlag eines Windbürgergeldes der SPD? Wir freuen uns auf Ihren Kommentar unten.

Die Redaktion empfiehlt

Damit die Bürger Windräder akzeptieren und die aktuelle Blockadehaltung beenden, sollten sie an neuen Anlagen mitverdienen. Das hat Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagen.


Diskussionen zum Artikel

von Heinrich Schrimpf

Grotesk- einfach unglaublich

Eine Art Schmerzensgeld für Energiewende-Opfer. Die Hilflosigkeit der Politik erreicht mal wieder eine neue Eskalationsstufe.

von Christian Bothe

Windbürgergeld

Was für ein Humbug!Nichts weiter wie reiner Populismus der SPD-Oberen,um verlorenes Terrain wieder zu gewinnen.An den BI wird das Angebot nichts ändern.Kein Mensch braucht noch mehr von diesen landschaftsverschandelden Windmühlen als Hauptenergielieferant für eine ... mehr anzeigen

von Bernhard ter Veen

das sieht ihnen wiedermal ähnlich

sich jahrelang mit den Gegnern der Windräder in den Gegenwind zu stellen und dann "merken" dass plötzlich in der Sterbenden Branche die Arbeitsplätze abhanden kommen, und dann auch noch einen Bonus für DIE welche die Nachbarn der noch zu errichtenden Anlagen werden alsauch die ... mehr anzeigen

von Ottmar Ilchmann

Übliche Praxis

Schon heute bemühen sich doch Windparkbetreiber um die Akzeptanz der Anwohner, sei es durch Zuwendungen für die Gemeinden, sei es durch Zahlungen an betroffene Anwohner.

von Renke Renken

Das wiederum

verteuert aber de Strom und weckt Begehrlichkeiten - dann möchte jeder irgendeinen wohnortnahen Nachteil vergütet bekommen.

von Andreas Gerner

Es geht der Bayernpartei nicht um richtig oder falsch.

Es geht nur darum, medienwirksam zu motzen. Immer gut für´s Ergebnis.

von Norbert Post

richtig

Ich halte es für richtig, diejenigen die davon betroffen sind, zu entschädigen. Das ist immer und überall so, entweder als einmalige Entschädigung oder halt regelmäßig. Das sollte man wählen können. Es muss nur klar sein, wieviel es gibt, damit dies nicht verhandelbar ist und v.a. ... mehr anzeigen

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