Das Klimakabinett der Bundesregierung hat sich heute auf ein umfassendes Klimapaket geeinigt. Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, sehen die Beschlüsse erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Diese sollen in einem Klimaschutzgesetz mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets festgeschrieben werden. Für jeden dieser Bereiche vereinbarte das Klimakabinett zahlreiche neue Maßnahmen: Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme. Kommt ein Bereich dennoch vom vereinbarten Klimakurs ab, greift ein Sicherheitsnetz in Form einer gesetzlich verpflichtenden Nachsteuerung. Dann muss das zuständige Ministerium umgehend weitere Maßnahmen vorlegen.

Neuanfang im Klimaschutz

„Die Ergebnisse des Klimakabinetts markieren einen Neuanfang in der deutschen Klimapolitik. Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit“, kommentierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Dass Deutschland sein Klimaziel verfehle, dürfe sich nicht wiederholen.

Das Klimaschutzprogramm 2030 umfasst Maßnahmen aus allen Bereichen:

• Dazu gehört ein verbindlicher Kohleausstieg sowie der gesetzlich festgeschriebene Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030 mit den erforderlichen Rahmenbedingungen.
• Die Bremsen beim Zuwachs der erneuerbaren Energien sollen beseitigt werden, so unter anderem die Deckelung des Photovoltaikausbaus.
• Zur Förderung der Elektromobilität soll die Kaufprämie angehoben werden mit dem Ziel, dass in Deutschland in zehn Jahren sieben bis zehn Millionen Elektroautos fahren. Bis 2030 sollen eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen.
• Auch die Modernisierung von Heizungsanlagen, der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Wänden werde stärker unterstützt über Förderprogramme oder einen Steuerabzug.
• Der Einbau neuer Ölheizungen wird ab 2026 nicht mehr gestattet, wo eine klimafreundliche Wärmeerzeugung möglich ist. Wer seine Ölheizung gegen ein umweltfreundliches Modell eintauscht, erhält 40 Prozent Förderung.

Einstieg in den CO₂-Preis

Das Klimakabinett verständigte sich auch auf den Einstieg in eine CO₂-Bepreisung, die das Verbrennen von Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas moderat teurer machen werde, so Schulze. Allerdings soll der Staat die Einnahmen nicht für sich behalten, sondern sie in den Klimaschutz investieren bzw. den Bürgern zurückgeben. Das geschehe vor allem über eine Senkung der EEG-Umlage. Im Zusammenspiel würden CO₂-Preis und Förderprogramme dazu führen, dass es sich für Verbraucher künftig stärker lohnt, sich für klimafreundliche Produkte zu entscheiden.

Schulze: „Der CO₂-Preis ist kein Allheilmittel, aber er ist eine wichtige Ergänzung. Denn Klimaschutz ist immer auch die Summe von vielen einzelnen Kaufentscheidungen. Die klimafreundliche Kaufentscheidung wird sich künftig auch stärker für den Geldbeutel lohnen. Niemand muss sich sofort eine neue Heizung oder ein neues Auto anschaffen. Aber wenn in ein paar Jahren die nächste Anschaffung ansteht, dann wird es zunehmend günstiger sein, sich für ein klimafreundliches Produkt zu entscheiden.“

Die politischen Beschlüsse von heute werden nun in das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung überführt, das dann vom Bundeskabinett beschlossen wird. Anschließend folgt die gesetzliche Umsetzung unter anderem im Klimaschutzgesetz.