Gestern startete die erste Digitalausgabe der Messe EnergyDecentral, eine der wichtigsten Messen für die Biogasbranche. 188 Biogasfirmen stellen bis Freitag ihre Produkte und Dienstleistungen im virtuellen Raum vor. Die deutsche Anlagentechnik und deutsches Know How sind laut Fachverband Biogas nach wie vor weltweit gefragt. Circa 46.000 Personen arbeiten in der Biogasbranche und erwirtschaften ein jährliches Umsatzvolumen von knapp 9 Mrd. €.

Lage für die Firmen wird schwerer

Doch die Lage der Firmen wird zunehmend schwieriger. Nachdem es im vergangenen Jahr lange so aussah, als ob die Bundesregierung die Bremse beim Ausbau der Biogasnutzung in Deutschland endlich lösen würde, kamen kurz vor der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch Passagen in das Papier, die in der Branche für großen Unmut sorgen.

Der Präsident des Fachverbandes Biogas, Horst Seide, brachte es bei der Pressekonferenz im Rahmen der EnergyDecentral gestern auf den Punkt: „Mit den in letzter Sekunde eingebrachten Änderungen konterkariert die Bundesregierung alle kleinen positiven Schritte, die sie im Laufe des letzten Jahres bei der EEG-Novelle gegangen ist.“ Zu den positiven Schritten zählt Seide unter anderem die Streichung des Flexdeckels und die Erhöhung des Flexzuschlags wie auch die Anhebung der Gebotshöchstwerte und der Ausschreibungsvolumina. Dies seien positive Signale, die bei den Branchenteilnehmern zur Überzeugung geführt haben: Biogas werde gebraucht, es gehe weiter.

Kürzung des Flexzuschlags

Wenn aber der Flexzuschlag für Bestandsanlagen nicht mehr für die Leistung gezahlt wird, die bereits die Flexprämie erhalten hat, wie es die finale EEG-Fassung vorsieht, sei die Erhöhung des Zuschlags Makulatur, kritisiert Seide. Und es blockiere den so wichtigen Umbau des Biogasanlagenparks hin zu maximaler Flexibilität. Die ebenfalls auf den letzten Drücker eingebrachte endogene Mengensteuerung bei der Ausschreibung verunsichere die Betreiber zusätzlich und mache eine reelle Planung zum Weiterbetrieb der Biogasanlage schwer möglich. Nach dieser Regelung erhalten nur die günstigsten 80 % der Anlagen einen Zuschlag, wenn weniger Leistung geboten wird als ausgeschrieben ist. Wobei der Wert, mit dem an der Ausschreibung teilgenommen werden darf, ohnehin schon gedeckelt ist.

Kein Durchbruch bei der Güllevergärung

Darüber hinaus vermisst Seide eine passende Anschlussförderung für Güllekleinanlagen, die einen ganz wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. „Gerade die EU-Kommission fordert, dass Gülle in Biogasanlagen vergoren werden soll. Statt einer gesetzlichen Verankerung haben wir es nur bis zu einer Verordnungsermächtigung geschafft. Das ist kein gutes Zeichen für die Branche“, moniert er. „Die Betreiber brauchen jetzt eine klare Perspektive“, fordert der Präsident. Ansonsten gehe der bereits begonnene Rückbau des Anlagenparks immer weiter. Mit dem Inkrafttreten des EEG im Jahr 2000 hat sich die Zahl der Biogasanlagen kontinuierlich erhöht. In diesem Jahr fallen die ersten 200 bis 400 MW Biogasleistung aus der EEG-Vergütung. Würden die Biogasanlagen zurückgebaut, drohe ab 2030 eine Versorgungslücke von 40 bis 50 Gigawatt flexibler Leistung, mahnt der Präsident.

Hoffnung auf eine Gesetzesänderung

Seide hofft, dass die Bundestagsabgeordneten jetzt realisieren, welchen fatalen Beschluss sie im Dezember 2020 mit dem EEG gefasst haben. Dann wäre es möglich, dass das EEG selbst im Frühjahr 2020 noch einmal geändert oder dass eine Gesetzesänderung an ein anderes Gesetzgebungsverfahren angehängt wird. Zudem hofft er, dass im Rahmen der Notifizierung des Gesetzes durch die EU-Kommission auch andere schädigende Passagen wie die „Südquote“ wieder aus dem Gesetz verschwinden. „Für eine Bevorzugung von Biogasanlagen in Süddeutschland gibt es keine technische Begründung“, sagte er. Zudem wünscht er sich, dass sich die Politik endlich dazu bekennt, in welchem Segment Biogas künftig bevorzugt eingesetzt werden soll: Im Wärme-, im Strom- oder im Kraftstoffmarkt. „Für alle Bereiche gibt es zahlreiche Studien mit guten Argumenten. Trotzdem gibt es trotzdem massive Hürden für Biogas in Gesetzen und Verordnungen“, kritisierte er. Das sei für Anlagenbetreiber frustrierend, die jetzt dringend eine Perspektiven für Investitionsentscheidungen bräuchten.