Unter dem Motto „Zukunft statt Abschöpfung“ haben heute Bioenergieerzeuger vor dem Deutschen Bundestag gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Erlösabschöpfung auf erneuerbare Energien protestiert. Organisiert wurde die Demo vom Deutschen Bauernverband, dem Fachverband Biogas und anderen Fachverbänden. Mit einem riesigen Kohlebrikett aus Styropor wurde auf die negativen Folgen einer Erlösabschöpfung aufmerksam gemacht: Die Erzeugung von Biogas könnte dadurch unwirtschaftlich werden und die Produktion von Biogas oder Holzenergie ausgerechnet in der größten Energiekrise der vergangenen Jahrzehnte sinken.

Rukwied: Abschöpfung treibt Bioenergieanlagen ins Defizit

Im Vorfeld hatte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, klargestellt, dass sich die Bioenergiebranche nicht für eine Abschöpfung eignet. Die bisher bekannt gewordenen Pläne würden die Bioenergieanlagen wegen stark gestiegener Kosten beim Rohstoff ins Defizit treiben. Eine starke Drosselung der Strom- und Wärmeerzeugung aus Bioenergie wäre die Folge, verdeutlichte Rukwied. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV), Michael Horper, schlägt in die gleiche Kerbe. Er sieht die vom Bund geplante Gewinnabschöpfung als ungerechtfertigten Eingriff in den Markt an.

Nach Ansicht vom stellvertretenden DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling wäre es ein „Treppenwitz der Geschichte“, wenn die Bundesregierung mit ihren Abschöpfungsplänen Fossile wie Steinkohle schont und Erneuerbare bestraft. Dies würde die Versorgungslücke in der Energiekrise noch verschärfen. Rukwied wie auch Hemmerling fordern deshalb, dass die Bundesregierung Biogas und Holz wie schon Biomethan von der Abschöpfung grundsätzlich ausnimmt.

Auch die Sicherheitsmarge von nun 6 Cent/kWh, die auf die Erlöse der Bioenergieerzeuger aufgeschlagen werden sollen, bevor eine Abschöpfung einsetzt, greift laut Hemmerling deutlich zu kurz. Nach seinen Angaben wäre eine Marge von wenigstens 10 bis 12 Cent nötig, um der aktuellen Kostenstruktur der Betreiber gerecht zu werden.

Seide: Kosten sind schon massiv gestiegen

Laut dem Präsidenten des Fachverbandes Biogas, Horst Seide, sind die festen und variablen Kosten von Biogas- und Holzenergieanlagen in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Der sogenannte „gestattete Erlös“ für die Bioenergie werde daher vom Bundeswirtschaftsministerium bisher viel zu niedrig angesetzt. „Es darf auch keinerlei Abschöpfung von Erlösen aus der flexiblen Fahrweise geben“, warnte Seide. Die diskutierte Befreiung von kleineren Anlagen bis 1 Megawatt installierte Leistung ist nach seiner Einschätzung zudem unzureichend. Auch auf jegliche rückwirkende Abschöpfung muss verzichtet werden, betonte der Verbandspräsident.

Peter: Aktueller Gesetzentwurf ein Irrweg

Die Bundesregierung hat allerdings heute eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse inklusive Gewinnabschöpfung bei Energieerzeugern vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in dem Vorschlag einen Irrweg, der das Investitionsklima bei den Erneuerbaren Energien auf lange Zeit zu beschädigen droht und die Einhaltung der Klimaziele riskiert.

Der Gesetzentwurf benachteilige die Erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Quellen wie Steinkohle oder Erdgas, sei investitionsfeindlich und nicht rechtssicher. „Der Entwurf zielt weiter auf die Abschöpfung von Gewinnen statt von Erlösen. Das entzieht den Unternehmen in großem Umfang Liquidität, die aber dringend für die notwendigen Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren gebraucht wird“, monierte BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Deutschland zieht ihr zufolge damit den Erneuerbaren den Boden unter den Füßen weg.

Stegemann: Regierungspläne sind „unfassbare Ungerechtigkeit“

In der schwarzen Bundestagsopposition kann man das nicht nachvollziehen. Der agrarpolitische Sprecher von CDU/CSU, Albert Stegemann, hat keinerlei Verständnis für eine Gewinnabschöpfung bei der Bioenergie. Dagegen spricht nach seiner Auffassung insbesondere, dass die Anlagenbetreiber hier im Gegensatz zu Windkraft- oder Solaranlagen mit deutlich gestiegenen Kosten zu kämpfen haben. Es sei eine unfassbare Ungerechtigkeit, wie die Bundesregierung hier mit den Biogaserzeugern umgehen wolle, kritisierte Stegemann. Das habe fast schon eine „kommunistische Handschrift“.

Nun sei wohl ein bisschen Bewegung in die Sache gekommen, stellte der CDU-Politiker mit Blick auf eine kurz zuvor bekannt gewordene Kabinettsvorlage mit einigen Erleichterungen für Biogasbetriebe fest. Dennoch würden weiterhin die unter einer Gewinnabschöpfung leiden, die überbaut hätten und in die Flexibilisierung gegangen seien, so der CDU-Politiker. Die seien jetzt schon wieder „die Gearschten“. Stegemann will daher weiter Druck machen.

Stegemanns Fraktionskollege Herrmann Färber erklärte, es könne in der aktuellen Lage doch nicht die Priorität der Regierung sein, eventuelle Übergewinne abzuschöpfen. Ziel müsse vielmehr sein, jede Kilowattstunde elektrischer und thermischer Energie zu heben. Da sei die Bioenergie besonders wichtig, da sie grundlastfähig sei. Daher sei es schlichtweg unverantwortlich, jetzt das Risiko einzugehen, dass diese Biogasanlagen nun womöglich abgeschaltet werden müssen, weil sich der Betrieb nicht mehr rechne, sagte Färber.

Konrad: Wollen keine nachhaltigen Schäden für Biogasbetreiber

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, verwies auf die außergewöhnliche Lage und die Energiekrise, in der sich Deutschland befindet. Die habe schwere Entscheidungen notwendig gemacht. Gleichwohl seien sich die Ampelparteien den Problemen in der Biogasbranche bewusst, was die jüngsten Erleichterungen durch das Bundeswirtschaftsministerium belegten. Nun gehe es um einen Kompromiss, der dafür sorge, dass keine nachhaltigen Schäden an der Biogaserzeugung stattfinden. Konrad rechnet aber fest mit einem Ergebnis, „mit dem wir alle leben können“.

Die Grünen-Politikerin Dr. Julia Verlinden beteuerte, die Bundesregierung werde auch mit dem Gesetz für eine Gas- und Strompreisbremse sicherstellen, dass die Energieerzeuger trotz Gewinnabschöpfung kostendeckend arbeiten können. Niemand wolle, dass beispielsweise Biogaserzeuger aus dem Markt gehen, weil sich die Produktion nicht mehr rechne. Einig sei man sich in der Ampel ebenfalls, dass auch in Zukunft Investitionen in der Biogasbranche möglich sein müssen, betonte Verlinden. Biogas werde gebraucht, denn „nur mit Sonne und Wind kommen wir nicht in die Zukunft“.