Der Fachverband Biogas (FvB) setzt mit Blick auf die geplante Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) auf den parlamentarischen Prozess, um noch substanzielle Änderungen an der Vorlage im Sinne der Branche zu erreichen. Es habe noch kein Gesetzentwurf den Bundestag so verlassen wie er ins Parlament eingebracht worden sei, sagte FvB-Präsident Horst Seide in einem Interview mit dem Nachrichtendienst Agra-Europe.
Bei den Parlamentariern habe man schon viel Überzeugungsarbeit geleistet. Die Vorschläge der Bundesländer zeigten eine ganze Reihe vernünftiger Ansätze. Erfreut zeigte sich der FvB-Präsident über die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der Novelle in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Hier habe man die Bedeutung der Bioenergie für die Energiewende erkannt. Für Seide ist die Umstellung auf Ausschreibungen kein Allheilmittel für die Integration erneuerbarer Energien. Dennoch ist sie derzeit nach seiner Ansicht eine Möglichkeit, um als Branche weiter zu bestehen. Eine Fortführung nach den Regeln des aktuellen EEG würde dagegen das Ende für die Bioenergie bedeuten. Der vom Bundeswirtschaftsministerium mit der Novelle geplanten Verordnungsermächtigung steht Seide allerdings sehr skeptisch gegenüber. Die bislang versprochene und bis heute fehlende Nachfolgeregelung für das sogenannte Grünstromprivileg ist für den FvB-Präsidenten eine Mahnung.
Größere Flexibilisierung erforderlich
Nach dem Ende der 20-jährigen Förderperiode für Biogasanlagen im EEG sieht Seide aber nicht nur die Politik im Hinblick auf eine Nachfolgeregelung gefragt. Auch die Anlagenbetreiber sollten innovative Anlagenkonzepte entwickeln, unter anderem um den flexiblen Anlagenbetrieb zu ermöglichen und damit den Vorteil von Biogas als Ausgleichsenergie für die fluktuierenden erneuerbaren Energien zu nutzen. Bereits in den Ausschreibungen könnten hier entsprechenden Vorgaben gemacht werden, schlägt Seide vor. Des Weiteren sollten die Biomasseausschreibungen technologieoffen und größengestaffelt sein, so wie es der FvB bereits in seiner gemeinsamen Position mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Bundesverband Bioenergie (BBE) ausgeführt habe. Das „schönste Ausschreibungsdesign“ nutze aber nichts, wenn das Bundeswirtschaftsministerium am Ausbaukorridor von 100 MW brutto im Bereich der Biomasse festhalte. Dann finde nämlich ein massiver Rückbau statt, warnt Seide. Den geplanten Maisdeckel lehnt der FvB-Präsident ebenfalls ab. Solche Regelungen gehören seiner Meinung nach ins landwirtschaftliche Fachrecht. Zudem werde weitaus mehr Mais als Futtermittel in der Tierhaltung eingesetzt als für Biogasanlagen.
