Biogasrat: „Biomethan wird diskriminiert“

Nach dem aktuellen Entwurf zum Brennstoffemissionshandelsgesetz sollen auch erneuerbare gasförmige und flüssige Kraft-, Heiz- und Brennstoffe in dem nationalen Emissionshandelssystem erfasst werden und damit laut Gesetzentwurf der CO₂-Bepreisung unterliegen, während elektrischer Strom, aber auch erneuerbare feste biogene Energieträger unberücksichtigt bleiben. Darin sieht der Biogasrat⁺ e.V. eine direkte politische Diskriminierung erneuerbarer Energieträger wie Biomethan, die vom Bundesumweltministerium im Gesetzentwurf faktisch fossilen Brenn- und Kraftstoffen gleichgestellt werden. „Dies ist fachlich und sachlich nicht nachvollziehbar und zeugt von reiner politischer Willkür. Wir appellieren daher dringend an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Gesetzentwurf klarzustellen, dass biogene gasförmige und flüssige Brenn-, Kraft- oder Heizstoffe wie Biomethan nicht dem nationalen Emissionshandelssystem unterliegen bzw. Biomethan aus der Anlage 1 Nr. 2 des Gesetzentwurfes, das in der Kombinierten Nomenklatur unter der Position 271129 geführt wird, komplett zu streichen“, betont Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrates.

THG-Quote sollte ausgeweitet werden

Darüber hinaus muss nach Ansicht des Verbandes dringend geklärt werden, wie das geplante Emissionshandelssystem im Verkehrssektor mit der etablierten Treibhausgasminderungsquote im Verkehrssektor zusammenwirken soll, die sich in den letzten Jahren als Instrument zum Klimaschutz bewährt hat. Hier fordert der Verband eine Anhebung der Treibhausgasminderungsquote auf mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2030 sowie die Anhebung der energetischen Unterquote für fortschrittliche, erneuerbare Kraftstoffe auf 0,3 Prozent ab 2020, um den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe zu forcieren. Hochi: „Allein mit dem Einsatz von Biomethan als erneuerbarer Kraftstoff werden mehr als 90 Prozent an Treibhausgasen gegenüber fossilen Kraftstoffen im Verkehr eingespart. Dieses Potenzial zur Defossilisierung des Verkehrssektors muss genutzt werden.“

Verordnungsermächtigung ist Gefahr für Demokratie

Kritisch sieht der Verband zudem, die im Gesetzentwurf vorgesehene Entmündigung von Bundestag und Bundesrat durch zahlreiche Verordnungsermächtigungen, die künftig nicht der Zustimmung von Bundestag oder Bundesrat unterliegen sollen. „Das ist in unseren Augen hochgradig undemokratisch angesichts der Tragweite des Gesetzes sowie eine unzulässige Verlagerung des gesetzlichen Auftrags, den die Wähler den Abgeordneten erteilt haben, auf die Ministerien“, betont Hochi.