Verkehrswende

Biokraftstoffe: Bundesregierung will Treibhausgasquote erweitern

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf zur Treibhausgasquote beschlossen. Viel Kritik gibt an der geplanten Bevorzugung der E-Mobilität.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor sei ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz getan, urteilt der Biogasrat. „Wir begrüßen die Anhebung der THG-Quote im Jahr 2030 auf 22 Prozent für die Inverkehrbringer von Kraftstoffen und auch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 28 Prozent ausdrücklich“, sagt Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrats.

THG-Quote sollte schrittweise steigen

Für sofort wirksamen und vor allem kosteneffizienten Klimaschutz fordert der Verband jedoch, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die THG-Quote von heute 6 % bereits ab dem Jahr 2022 auf 10 % anzuheben und danach kontinuierlich weiterzuentwickeln. Außerdem müsse die Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe bis zum Jahr 2030 auf 3,5 % (energetisch) angehoben werden. Darüber hinaus müssten auch konventionelle, nachhaltige Biokraftstoffe, die jährlich mehr als 9,7 Mio. t CO2 einsparen, eine Zukunft in Deutschland haben, ihre Anrechenbarkeit sollte bis 2030 verbindlich bei 6,5 Prozent festgeschrieben werden. „Die im Kabinettsbeschluss vorgesehene dreifache Anrechnung von erneuerbarem Strom zur Verwendung in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb auf die Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen hingegen leistet keinen realen THG-Minderungsbeitrag und damit auch keinen real messbaren Klimaschutzbeitrag“, kritisiert Hochi. Denn bei Nutzung der Elektromobilität würde 1 t CO2 auf dem Papier wie vier t CO2-Einsparung bewertet. Dies sei eine schwere Wettbewerbsverzerrung und ein Verstoß gegen das Prinzip der Technologieneutralität gegenüber anderen verfügbaren erneuerbaren Kraftstoffoptionen und Antriebstechnologien. Zudem würden Nachhaltigkeitsanforderungen bei Nutzung der Elektromobilität über die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich der Batteriezellproduktion fehlen.

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