Biokraftstoffe: Neuer Ärger aus Brüssel droht

Die EU-Kommission will Anfang Dezember ihr Paket zur Änderung der Erneuerbare Energien-Richtlinie vorstellen. Das könnte das Ende der konventionellen Biokraftstoffe sein.

Konventionelle Biokraftstoffe aus Raps, Getreide oder Zucker sollen ab 2020 auslaufen. Das habe die EU-Kommission im Juli mitgeteilt, berichtete gestern Dietmar Brauer, stellvertretender Vorsitzender der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) auf einer Pressekonferenz anlässlich der Messe EuroTier und EnergyDecentral in Hannover.

Die UFOP blickt mit Sorge nach Brüssel. Die EU-Kommission werde Anfang Dezember ihr Paket zur Änderung der Erneuerbare Energien-Richtlinie vorstellen, das auch über die Zukunft der Biokraftstoffe bestimmt. Die UFOP stemmt sich gegen die Abschaffung von „Biokraftstoffen der ersten Generation“ mit dem Argument, dass das bis 2050 angestrebte Klimaschutzziel im Verkehrssektor nur im Verbund mit allen verfügbaren Optionen zu erreichen sei. „Wir stellen uns auf intensive Verhandlungen ein“, sagte Brauer gestern. Was er kritisiert: Bei Reststoffe wie Stroh setzt die EU nach bisherigen Entwürfen keine Treibhausgasemissionen an, obwohl ja auch die Getreide- und Strohernte Emissionen verursachen. Dagegen werde beim Raps der Vorfruchtwert oder das anfallende Eiweißfutter nicht sachgerecht bewertet. „Das muss dringend korrigiert werden“, kritisiert Brauer. Es dürfe für Biokraftstoffe keine eigene, von der standardisierten Öko-Bilanzierung abweichende Bewertung geben.

Brauer kritisierte auch, dass das Bundesumweltministerium im Rahmen des Verbändedialoges zum Klimaschutzplan 2050 die selbst gestellte Vorgabe einer technologieoffenen Diskussion aufgegeben habe. Jetzt gebe es nun ein „Diktat“ von Maßnahmen.  

Mit Einführung der Treibhausgas-Minderungspflicht zum 1. Januar 2015 hat Deutschland laut UFOP vor allem in der nationalen Biokraftstoffpolitik den Weg aufgezeigt, wie mit mehr Effizienz, das heißt mit weniger Biomasse, mehr Klimaschutz erreicht werden kann. Dieses Modell könne auf EU-Ebene der Motor sein, um technologie- und rohstoffoffen den Klimaschutz im Verkehrssektor voranzubringen. Dafür müsse es aber auch europaweit eingeführt werden.

Die EU-Mitgliedsstaaten setzten aktuell die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe um. Die Bundesregierung habe hierzu ein Finanzierungspaket von etwa 1 Milliarde Euro beschlossen. Dies sei grundsätzlich notwendig und richtig, betonte Brauer, um das „Henne-Ei-Problem“ zu lösen. Aber Biokraftstoffe, die fossilem Diesel beigemischt werden, hätten eben eine Förderung, die EU weit mehrere Milliarden Euro ausmache, nicht nötig. Auch hieran könne, so Brauer, der volkswirtschaftliche Nutzen herkömmlicher Biokraftstoffe gemessen werden. Außerdem könne mit Biokraftstoffen bereits heute Klimaschutz betrieben werden und nicht in einer fernen Zukunft.

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Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

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