Die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) drängt ungeachtet der politischen Vorfestlegung auf niedrige Steuersätze für Biokraftstoffe. "Wir fordern einen Steuersatz in Höhe von zehn Cent je Liter auf Biodiesel und Pflanzenöl", betonte der UFOP-Vorsitzende Dr. Klaus Kliem vor Journalisten anlässlich der Agritechnica in Hannover.
Der jüngste Biokraftstoffbericht der Bundesregierung bestätige die außerordentlich hohe Unterkompensation, argumentierte Kliem. Bei der UFOP gehe man davon aus, dass die geplante Verbesserung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen die Verwendung von Biodiesel oder Pflanzenölkraftstoff im Transportgewerbe wieder steigen lasse. Der Kraftstoffhandel werde sich auf diese geänderten Rahmenbedingungen schnell einstellen und Biodiesel wie auch Pflanzenöl wieder flächendeckend anbieten.
Durch die politisch falschen Weichenstellungen der letzten Bundesregierung sei die Zahl der öffentlichen Tankstellen mit Biodiesel-Zapfsäule von ursprünglich 1900 auf geschätzte 100 bis 150 zurückgegangen, monierte der UFOP-Vorsitzende. Aber auch die Landmaschinen- und Motorenhersteller müssten ihren Beitrag leisten, der Verwendung von Biodiesel zum Durchbruch zu verhelfen. "Ein möglichst frühzeitiges Steuersenkungssignal ist außerordentlich wichtig", denn nur über den Kundendruck sei es schließlich möglich, die für die Verwendung von Biodiesel oder auch Rapsöl erforderlichen Freigaben von Seiten der Fahrzeugindustrie zu bewirken, unterstrich Kliem.
Kliem warnte bei dem Pressegespräch vor einer überstürzten Umsetzung der Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung: "Die UFOP stemmt sich gegen eine übereilte Implementierung der Nachweisanforderungen bereits zur Ernte 2010." Es müssten jetzt vorrangig in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) die Leitlinien und Merkblätter für die betriebliche Umsetzung erarbeitet werden. Insbesondere der Erfassungshandel stehe vor der enormen Herausforderung, dass bis zur Ernte 2010 praktisch alle Betriebe zertifiziert sein müssten.
"Wir halten dieses ambitionierte Ziel für praktisch nicht mehr realisierbar und fordern daher, dass zwar so weit wie möglich die administrativen Voraussetzungen in den Betrieben geschaffen werden, mögliche Dokumentationsfehler und Abweichungen aber ohne Sanktionierungen nachgebessert werden können", so der UFOP-Vorsitzende. Die Ernte 2010 müsse gewissermaßen als "Übungsphase" zur Implementierung der Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung dienen.
