Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Entwurf für das Bundesförderprogramm Effiziente Wärmenetze (BEW) vorgelegt, auf den die Branche seit Wochen dringend gewartet hat.
Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) begrüßt das zwar, regt aber in einer Stellungnahme eine ganze Reihe von Änderungen an. Dazu gehört etwa eine ambitioniertere Zielvorgabe als die von der EU vorgegebene Erhöhung des EE-Anteils von jährlich 1 % in den Wärmenetzen. Auch entstehe aktuell eine Förderlücke durch die Mindestgröße förderberechtigter Wärmenetze, weshalb der Verband eine Absenkung der Kriterien sowie eine Alternativbedingung anhand der durch das Netz geleiteten Wärmemenge als notwendig erachtet.
Förderprogramm muss schnell kommen
Claus-Heinrich Stahl, Präsident des B.KWK mahnt eindringlich, das Bundesförderprogramm Effiziente Wärmenetze (BEW) müsse nun schnellstens auf den Weg gebracht werden: „Es fehlt den Akteuren akut an Planungssicherheit für neue Infrastrukturprojekte, die zur Dekarbonisierung bereits heute gebraucht werden!“ Gelinge keine zeitnahe Verabschiedung des BEW durch den Bundestag noch vor der Bundestagswahl, würden wichtige Monate durch die folgenden Koalitionsverhandlungen verstreichen. „Solange keine rechtliche Grundlage gegeben ist, können Investoren nicht mit den beabsichtigten Projekten in Planung und Genehmigung gehen. Diese Projekte müssten jedoch schnellstmöglich angestoßen werden, um die Wärmewende und die Dekarbonisierung entsprechend der jetzigen Klimaziele der Bundesregierung für 2030 und 2045 umzusetzen, da Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahme zwischen 5 und 10 Jahren dauern können“, mahnt der B.KWK-Präsident.
Auch BEE drückt aufs Tempo
Nach den zahlreichen Bekenntnissen von Politikern angesichts des Hochwassers diesen Tagen müsse nun konkretes Handeln folgen“, fordert auch Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). Als konkrete Maßnahme sei deshalb baldmöglichst ein Bund-Länder-Programm für erneuerbare Energien aufzusetzen. Mit diesem müssten die im Juni angepassten Ziele des Klimaschutzgesetzes erreichbar gemacht werden.
„Worauf es jetzt ankommt, ist eine konzertierte Abstimmung zwischen Bund und Ländern unter Einbeziehung der kommunalen Ebene, um Verfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell zu beschleunigen. Das Zeitfenster noch in dieser Legislatur zu handeln, ist vorhanden“, sagt sie.
Der Bundestag habe für September noch eine Sitzungswoche angekündigt. Diese dürfe nicht dem Wahlkampf untergeordnet werden. „Hier lassen sich konkrete Beschlüsse treffen, die schnell zu Genehmigungen, zu Bau und Inbetriebnahme von Erneuerbare Energien-Anlagen im Stromsektor führen, aber auch den Wärme- und Verkehrssektor schneller auf die Klimaziele ausrichten“, schlägt die Präsidentin vor.
