Klimaschutz im Verkehr

BMU bremst Biokraftstoffe weiter aus

Das Bundesumweltministerium will per Gesetz die Treibhausgasminderungsquote weiterentwickeln. Die Biokraftstoffbranche kritisiert die Pläne als mutlos und völlig unzureichend.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat am 24. September seinen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) vorgelegt. Das Gesetz regelt die Treibhausgaseinsparungen im deutschen Kraftstoffmix und soll EU-Vorgaben umsetzen. Danach soll die THG-Quote bis 2025 bei den bereits heute geltenden 6 % eingefroren werden und dann ab 2026 auf nur 7,25 % steigen. Die Bioenergieverbände halten diesen ersten Entwurf für völlig unzureichend und mahnen deutliche Nachsteuerung an. „Der Name des Gesetzentwurfes täuscht, statt Weiterentwicklung gibt es nach Vorstellung des BMU in den nächsten fünf Jahren absolute Stagnation in Sachen Klimaschutz im Verkehrssektor“, kritisiert Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie.

Potenzial wird nicht ausgeschöpft

Die Treibhausgasminderungsquote habe sich in Deutschland etabliert, sei breit akzeptiert und zudem ein höchst effizientes Instrument zum kurzfristigen Erreichen der THG-Einsparungen. „Trotzdem soll sie in den nächsten fünf Jahren nur geringfügig ansteigen. Dabei ist so viel mehr möglich und vor allem auch nötig“, sagt Rostek. Ihr sei schleierhaft, wie mit dem vorliegenden Entwurf der Zielpfad aus dem integrierten nationalen Energie- und Klimaschutzplan der Bundesregierung von 27 Prozent erneuerbarer Energie im Verkehrssektor in 2030 erreicht werden soll. Ein Anteil der erneuerbaren Energien von mindestens 20 Prozent bis 2030 sei einfach möglich, und zwar ohne Rechentricks wie mehrfacher Anrechenbarkeit. Die Biokraftstoffe müssten dabei weiterhin eine entscheidende Rolle spielen.

"Kein Klimaschutz im Verkehr"

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