Energiepolitik

BNE: 16 Vorschläge für eine erfolgreiche Energiewende

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft fordert eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für Strom, Wärme und Mobilität nach der Bundestagswahl 2021.

Es sei weder besonders schwierig noch besonders viel – es seien einfach 16 Schritte, die die Politik konsequent vorgeben muss, damit die Energiewende ein Erfolg für alle wird. Das meint der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne). „Marktwirtschaftlich und sozialverträglich umgesetzt wird die Energiewende ein Gewinn für alle. Die Lösungen für die Sektorenkopplung von Strom, Wärme und Mobilität sind die Exportschlager von morgen“, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des bne. In 16 Punkten stellt der Verband vor, wie die Energiewende in der nächsten Legislaturperiode erfolgreich gestaltet werden kann.

100 % Erneuerbare Energien möglich

Im Stromsektor ist laut bne ein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2035 möglich und notwendig. Allein für die Solarenergie schätzt der bne bis 2050 einen Bedarf von 1000 GW installierter Leistung in Deutschland. Das Erneuerbare-Energien-Ziel muss daher bis 2030 auf 75 bis 80 % angehoben werden. Schlüssel für ein faires Marktsystem sei eine effektive CO2-Bepreisung und die Begrenzung der erlaubten THG-Ausstoßmengen. Hierzu muss der europäische Emissionshandel ambitioniert und aus einem Guss reformiert werden.

Weiterentwicklung des EEG

Im Kern schlägt der bne eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu einem Innovationsgesetz (EIG) vor. Das EEG habe erfolgreich dazu geführt, dass Wind und Photovoltaik heute zum günstigsten Energieträger am Markt geworden seien. Die fallenden Erzeugungskosten und der steigende CO₂-Preis ließen das EEG daher nach und nach veraltet erscheinen. Ein modernes EEG müsse sich stattdessen vor allem auf Innovationen fokussieren, die für die Energiewende dringend notwendig seien. Als Innovationstreiber könne die Politik so notwendige neue Technologien und Lösungen fördern, die sich aktuell noch nicht am Markt tragen. Gleichzeitig müssten bestehende regulatorische Barrieren abgebaut werden.

Der in der Vergangenheit politisch überfrachtete Strompreis liege wie Blei auf der Innovationskraft der Energiewende. „Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesystem müssen reformiert und staatliche Anteile des Strompreises gestrichen werden“, fordert Busch.

Der Kostenvorteil der Erneuerbaren müsse durch neue Rahmenbedingungen auch beim Kunden ankommen. Hier scheinen sich alle Parteien auch einig zu sein.

Förderung fossiler Energie ist unzeitgemäß

Ein zentraler Punkt sei, die kontraproduktiven erscheinenden Subventionen für fossile Energien abzuschaffen. Dazu gehöre auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG), das die Verbrennung fossiler Energieträger fördere und damit vollkommen aus der Zeit gefallen sei. Innovative Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden und flexibel sind, sollten über das EEG/EIG gefördert werden.

Auch im Wärme- und Mobilitätssektor seien moderne marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen nötig, um Verzerrungen aufzuheben und das Energiesystem so zu gestalten, dass alle Sektoren zusammenwachsen. Es sei weit klüger, die Kopplung der Sektoren mit Marktwirtschaft und Intelligenz zu regeln, als Verbraucher und Mobilität einfach abzuregeln. Dass hierzu die im Sumpf der Überregulierung steckengebliebene Digitalisierung des Energiesektors befreit werden müsse, sei unübersehbar geworden. Hier sei dringend ein Neustart erforderlich.

Den Maßnahmenkatalog können Sie hier abrufen.


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