Solarparks

Branche fordert finanzielle Beteiligung von Kommunen an Solarparks

Unternehmen der Solarbranche fordern von der Bundesregierung, dass Standortgemeinden und Bürger über ein neues Steuer- und Abgabensystem mehr von Solarparks profitieren sollen.

In einem offenen Brief sprechen sich 17 Unternehmen aus der Solarbranche dafür aus, die Regelungen zur Gewerbesteuer zu ändern. Damit sollen Kommunen stärker von Photovoltaikfreiflächenanlagen profitieren. Das machte die Unternehmensinitiative des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) in dem Schreiben an die Bundesregierung deutlich. Hintergrund ist, dass sich Solarparks in letzten Jahren zu einer der günstigsten Stromerzeugungsformen entwickelt haben. Die Kosten fallen nach Ansicht des bne weiter, weshalb das Interesse der Wirtschaft an der Belieferung aus großen Solarstromanalagen stetig zunehme. Zugleich würden Photovoltaikfreiflächenanlagen in großem Stil benötigt, damit die Energie- und Klimaziele erreicht werden können.

Ökonomische Chancen müssten genutzt werden

Aus Sicht der unterzeichnenden Unternehmen bieten Photovoltaikfreiflächenanlagen neben den ökologischen Vorteilen für Kommunen und ländliche Regionen auch große ökonomische Chancen. Diese Chancen müssten auch genutzt werden. Der Koalitionsvertrag böte hierzu mit folgender Aussage eine gute Grundlage: „durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen beteiligen und die Möglichkeiten einer Projektbeteiligung von Bürgern ver-bessern, ohne dass dies insgesamt zu Kostensteigerungen beim EE-Ausbau führt.“

Gewerbesteuer kommt nicht an

Hiermit bekämen Kommunen mehr Spielräume für wichtige Investitionen, sei es in Kindergärten, Schulen oder bei der Feuerwehr bzw. eine Kompensation für pandemie-bedingte Ausfälle. Effektive finanzielle Vorteile für Kommunen zu schaffen, sei heute jedoch nur sehr begrenzt möglich. Die aktuelle Ausgestaltung der Gewerbesteuer führe zu oft dazu, dass Standortkommunen leer ausgehen oder erst sehr spät Zahlungen erhalten. Freiwillige Zahlungen an Kommunen wiederum stoßen auf rechtliche Probleme.

Die Unternehmen appellieren daher an die Politik, den Rechtsrahmen so zu gestalten, dass Zahlungen aus Freiflächenanlagen künftig transparent und rechtssicher an Kommunen geleistet werden dürfen bzw. müssen. Dies könnte über eine novellierte Gewerbesteuer und/oder über weitere Instrumente wie z.B. einer Außenbereichsabgabe oder einer angepassten Konzessionsabgabe geschehen. Auch ein Modell, wie es im Wirtschaftsministerium für die Windenergie geplant ist, wäre zumindest für EEG geförderte Anlagen denkbar, reiche allerdings alleine nicht aus. Für förderfreie PPA-Anlagen seien andere Instrumentarien nötig.


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