Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert in einem aktuellen Brief an Bundesminister Robert Habeck die Bundesregierung auf, bestehende Hürden und Beschränkungen in der Stromproduktion aus Biogas und bei der Einspeisung und Nutzung von Biomethan abzubauen. „Allein die bayerischen Biogasanlagen können dank ihrer Vorräte und weiterer Potenziale ihre Stromerzeugung um 20 % erhöhen und damit jedes Jahr zusätzlich 1,5 Mrd. kWh Strom produzieren. Biomethan kann fossiles Erdgas ersetzen, auch bei der Strom- und Wärmeerzeugung über Kraft-Wärme-Kopplung. Dieses große Potenzial muss jetzt als Beitrag zur Versorgungssicherheit genutzt werden.“

Treffen mit der Branche

Bereits am 17. März hat sich der Wirtschaftsminister zu einem Runden Tisch mit Vertretern der Biogasbranche sowie Gasnetzbetreibern getroffen. Dabei wurden die folgenden Lösungen erarbeitet:

• Die seit dem EEG 2014 bestehende Begrenzung der Bemessungsleistung muss entweder erhöht oder ganz abgeschafft werden. Auch für neue Biomethan-Anlagen muss die Bemessungsgrundlage angehoben werden.
• Der Substrate-Einsatz muss flexibler werden. Aiwanger: "Beschränkungen beim Einsatz von Abfall- und Reststoffen müssen jetzt auf den Prüfstand. Das steigert die Stromproduktion und reduziert die Konkurrenz zwischen Nahrungs- und Futtermittelproduktion einerseits und nachwachsenden Rohstoffen für die Energieproduktion andererseits."
• Mindest- und Maximalanteile wie Maisdeckel oder Gülle-Mindestmenge sollten überdacht werden. Aiwanger: "Solche Einschränkungen sind in der aktuellen Situation fehl am Platz. Der Einsatz von Gülle in Biogasanlagen auch von anderen Betrieben muss entbürokratisiert und ermöglicht werden."
• Die Bundesregierung muss die Potenziale der ökologischen Vorrangflächen nutzen und diese für den Anbau freigeben. Allein in Bayern umfassen diese Flächen 20.000 Hektar, bundesweit sind es etwa 170.000 Hektar. Dadurch könnten auch Energiepflanzen angebaut werden. Aiwanger: "Die EU würde das erlauben, Deutschland macht es aber nicht. Das ist verantwortungslos.“
• Außerdem muss für nächstes Jahr die 4-Prozent-Flächenstilllegung ausgesetzt und für Lebensmittel, Futtermittel oder Energiepflanzen genutzt werden.
• Genehmigungsverfahren von Biogasanlagen müssen einfacher und schneller erfolgen.

„Ich erwarte mir von Bundesminister Habeck eine ernsthafte Prüfung dieser Optionen, auch im Hinblick auf das anstehende ‚Osterpaket‘. Biogas muss Teil der Strategie sein, wenn wir über die langfristige Strom- und Energiepolitik sprechen“, fordert der Minister.