Das Bündnis Bürgerenergie begrüßt den Vorstoß des SPD-Parteivorstandes Matthias Miersch zur Wiederbelebung der Windenergie über finanzielle Anreize für Kommunen und Anwohner. Der eigentliche Königsweg zur Teilhabe der Bürger an der Windkraft seien aber viele neue Bürgerwindparks. Ein „Windbürgergeld“ könne deshalb nur ein erster Schritt zur Schadensbegrenzung der Windkraft-Krise in Deutschland sein. „Bürgerwindparks, die von lokalen Initiativen und Genossenschaften geplant, finanziert und betrieben werden, waren von Anfang an das Herz der Energiewende. Mit der Einführung einer 18-MW-Regel, bei der Windparks unterhalb dieser Schwelle ohne Wettbewerb in Ausschreibungen gefördert werden, könnte die Politik intelligent und kosteneffizient eine große Dynamik bei Windkraftausbau entfesseln“, so René Mono, Vorstand beim bundesweiten Bündnis Bürgerenergie e.V.

Passive Beteiligung wenig wirksam

Die größten Vorteile für die lokale Akzeptanz von Windenergie bietet die unmittelbare Teilhabe der Bürger. Diese würden zahlreiche Studien belegen, so das Bündnis. Eine passive Beteiligung erweise sich in der Forschung hingegen als weniger wirksam. Bis zur Einführung von Ausschreibungen zur Förderung von Windparks im EEG 2017 sei die Bürgerenergie ein starker Faktor und Garant der Akzeptanz in der Windenergie in Deutschland gewesen. Die Ausschreibungen hätten unfaire Wettbewerbsbedingungen für Bürgerwindparks geschaffen. Doch es biete sich eine einfache Möglichkeit zum Umsteuern: Die EU-Wettbewerbshüter erlauben für Windparks bis zur Größe von 18 MW die herkömmliche Förderung mit Marktprämie. Ausschreibungen seien nur für größere Windparks zwingend. „Die 18-MW-Ausnahme muss von der Koalition umgehend umgesetzt werden“, fordert Mono.

Regierung soll auch Nachbarschaftsversorgung möglich machen

Darüber hinaus seien weitere umfangreiche energiepolitische Maßnahmen nötig, um der Energiewende in Deutschland bürgerorientiert wieder auf die Beine zu helfen. Die ambitionierte Umsetzung des Europäischen „Clean Energy Package“ in deutsches Recht müsse Bürgerwindparks und damit der Teilhabe an der Windkraft vor Ort einen riesigen Schub verleihen. Konkret müssten u.a. Energy Sharing in Energiegemeinschaften sowie ein sogenannter Grüner Nachbarschaftsstrom mit reduzierten Netzentgelten eingeführt werden. Das Clean Energy Package stärke zudem massiv die lokale Solarenergie. Mit einer Stärkung der Eigenversorgung unter Einbeziehung des Mieterstroms und einfachen Regeln für Gebäude- und Quartierskonzepte müsse eine neue Solaroffensive gestartet werden. „Wir brauchen eine starke Bürgerenergie in der Windkraft und Photovoltaik auf jedem geeigneten Dach. Die Bürger brauchen angesichts der Klimakrise echte demokratische Teilhabe an der Energieversorgung. Nur so ist der für den Klimaschutz unabdingbare rasante Ausbau der Erneuerbaren gesellschaftlich möglich“, ist Mono überzeugt.