Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und die vier Übertragungsnetzbetreiber haben sich auf Eckpunkte zur finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau verständigt. Ein gemeinsames Eckpunktepapier wurde vergangene Woche in Berlin von allen Beteiligten unterzeichnet.

Vom Netzausbau betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen sich danach künftig finanziell am Leitungsbau auf der gesamten Übertragungsnetzebene beteiligen können und für ihre Einlagen bis zu fünf Prozent Zinsen erhalten. „Transparenz und Beteiligung sind die Schlüssel für den zügigen Ausbau unserer Stromnetze. „Wir brauchen die Bürgerdividende, damit sich die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Energiewende beteiligen können. Gleichzeitig erreichen wir, dass die Gewinne und Lasten der Energiewende künftig gerechter verteilt werden“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier zu den Ergebnissen.

Beteiligung soll Geld in die Kassen spülen

Mit dem Geld aus der Bürgerbeteiligung sollen bis zu 15 Prozent der Kosten durch den Ausbau der Leitungen gestemmt werden. Die Mindesteinlage wird bei etwa 1.000 Euro liegen. Anwohnerinnen und Anwohner in unmittelbarer Nähe neuer Leitungen, sollen bei der Zeichnung bevorzugt werden. Der Gesamtumfang der notwendigen Netzinvestitionen bis zum Jahr 2023 wird auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW werden in den kommenden Monaten entsprechende Beteiligungsmodelle entwickeln und geeignete Ausbauprojekte benennen. Dabei werden Erfahrungen mit dem Bürgerbeteiligungsmodell der TenneT in Schleswig-Holstein einfließen. Bereits heute können sich Bürgerinnen und Bürger finanziell an der Westküstenleitung in Schleswig-Holstein beteiligen und erhalten für ihre Einlagen bis zu fünf Prozent Zinsen. Das gemeinsame Eckpunktepapier zur Bürgerdividende ist auf den Internetseiten des Bundesumweltministeriums (www.bmu.de) und des Bundeswirtschaftsministeriums (www.bmwi.de) abrufbar.