Mit einer großen symbolischen Solaranlage und Protestschildern in Sonnenform haben gestern Bürger sowie Vertreter verschiedener Organisationen anlässlich der anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstriert. Ihre Botschaft: „Gehen Sie uns aus der Sonne, Herr Altmaier!“ Sie forderten den Wirtschaftsminister auf, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen und die Hürden für die Energiewende in Bürgerhand zu beseitigen. Die Umweltorganisationen Umweltinstitut München, Bündnis Bürgerenergie, der Solarenergie Förderverein Deutschland e.V. und Campact haben dem Ministerium über 140.000 Unterschriften für eine Solaroffensive übergeben.
Kritik am EEG-Referentenentwurf
Nach monatelanger Verzögerung ist am Montag ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für die EEG-Reform öffentlich geworden. Die Organisationen kritisieren ihn als unzureichend. Am 23. September soll das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf beschließen. Im Zentrum der Forderungen der beiden Petitionen des Umweltinstituts München sowie von Bündnis Bürgerenergie und Solarenergie Förderverein in Kooperation mit Campact, stehen wesentlich höhere jährliche Ausbauziele für die Solarenergie, eine bundesweite Solaranlagenpflicht für Neubauten und bessere Bedingungen für Bürgerenergie. Beide Petitionen werden von dem anerkannten Energiewende-Experten Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlinunterstützt. „Viel zu lange schon bremst die Bundesregierung den Ausbau von Solarenergie und Windkraft aus und legt der Bürgerenergie Steine in den Weg“, sagte Quaschning. „Dabei sind es die Bürger, die bisher am meisten in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investiert haben.“
Neue Hürden für die Solarenergie
„Das Wirtschaftsministerium will den Ausbau der Solarenergie auf wenig mehr als dem Status quo festschreiben“, erklärt Franziska Buch, Referentin für Energiepolitik am Umweltinstitut München. „Die jährlichen Ausbauziele müssen drei Mal so hoch sein wie aktuell geplant. Statt eine Solaroffensive zu starten, legt Herr Altmaier der Energiewende wieder einmal Steine in den Weg.“ Ambitionierte Maßnahmen wie eine Besserstellung für den Verbrauch von selbst erzeugtem Solarstrom oder eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten würden fehlen.
„Herr Altmaier will nun auch schon mittelgroße Solaranlagen auf Dächern in die Ausschreibung zwingen“, ergänzt Katharina Habersbrunner, Vorstandssprecherin beim Bündnis Bürgerenergie. „Damit würde er den Bürgerenergiegenossenschaften massiv schaden, denn die fehlende Planbarkeit hält viele Genossenschaften von Investitionen ab.“ Die leichten Verbesserungen für Solaranlagen auf Mietshäusern könnten das nicht aufwiegen.
SFV mahnt Lösungen für Bestandsanlagen an
„Es ist außerdem dringend erforderlich, dass die Bundesregierung sinnvolle Lösungen zum Weiterbetrieb der Photovoltaik-Altanlagen beschließt“, ergänzt Susanne Jung, Geschäftsführerin des Solarenergie Fördervereins Deutschland e.V.. „Die vorgesehene Vergütung in Höhe des Marktwerts ist nicht ausreichend, um die anfallenden Betriebskosten von Ü20-Anlagen zu decken. Wir fordern daher einen zusätzlichen Umweltbonus, wie ihn auch die EU-Richtlinie vorschreibt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Energiewende immer mehr Solaranlagen verloren gehen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Pioniere der Energiewende.“
