Bund, Land NRW und RWE einigen sich auf Kohleausstieg bis 2030
Der Kohleausstieg soll acht Jahr vorgezogen werden. Dafür will RWE neue Wasserstoff-Gaskraftwerke sowie 1 GW erneuerbare Energien im Rheinischen Revier errichten.
Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen wird auf 2030 vorgezogen und kommt damit acht Jahre schneller als bislang geplant. Darauf haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Landesministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und die RWE AG verständigt. Zugleich vereinbarten sie, die Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise zu stärken und dafür zwei Kraftwerksblöcke der RWE, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, bis zum 31. März 2024 am Netz zu lassen. Mit diesem Paket würden rund 280 Mio. t Braunkohle im Boden bleiben. Ursprünglich war mit dem Kohleausstieg 2038 das doppelte genehmigt. „Die Einsparung entspricht rund 280 Mio. t CO₂, die so nicht mehr emittiert werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz am 4. Oktober.
Vereinbarung vorgestellt
Die entsprechende Vereinbarung hat Habeck zusammen mit der Landesministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, und dem Unternehmen RWE, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Markus Krebber, am 4. Oktober unterzeichnet. Teil der Eckpunkte ist auch die solidarische Unterstützung der vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten. Mit dem Vorziehen des Braunkohleausstiegs auf 2030 soll die noch zu verstromende Kohlemenge so weit reduziert werden, dass im Tagebau Garzweiler der 3. Umsiedlungsabschnitt mit den Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler Höfe (Eggeratherhof, Roitzerhof, Weyerhof)] erhalten bleiben. Entsprechend werden dort ab sofort keine Umsiedlungen mehr gegen den Willen der Betroffenen erfolgen. Die Ortschaft Lützerath dagegen soll umgesiedelt werden, um die darunter liegende Kohle abzubaggern.
"Guter Tag für den Klimaschutz"
„Putins Angriffskrieg zwingt uns, vorübergehend stärker Braunkohle zu nutzen, damit wir in der Stromerzeugung Gas sparen. Das ist schmerzhaft, aber angesichts der Gasknappheit nötig. Die Vereinbarung ist da ein guter Weg. Sie hilft, in der angespannten Energiesituation Sicherheit zu schaffen und ist gleichzeitig ein großer Schritt hin zu Klimaschutz“, erklärte Habeck. Er ist sich bewusst, dass es bezüglich Lützerath noch Proteste geben wird. „Das Engagement der jungen Menschen hat Deutschland beim Klimaschutz wach gemacht. Vieles dazu wurde in der Politik bislang nur entschieden, aber nicht umgesetzt. Darum ist der heutige Tag ein guter für den Klimaschutz“, sagte er.
Der Minister führte weiter aus: „Das Entscheidende ist, die erneuerbaren Energien schnell und in großen Mengen auszubauen. Als Bund haben wir für die Beschleunigung wesentliche Rahmenbedingungen geschaffen und ich bin sicher, dass Länder und Kommunen der Dringlichkeit entsprechend die Umsetzung vorantreiben.“
Die Details
Konkret sieht die Vereinbarung vor:
Die RWE Kohlekraftwerke Neurath F und G sowie Niederaußem K (insgesamt 3000 MW) gehen statt 2038 bereits Ende März 2030 vom Netz.
Zugleich soll die Versorgungssicherheit angesichts der aktuell angespannten Lage auf den Gasmärkten weiter gesichert werden, indem die Kraftwerksblöcke Neurath D und E bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben; ursprünglich sollten sie Ende 2022 abgeschaltet werden.
Zudem darf die Bundesregierung bis Ende 2023 entscheiden, ob die Anlagen bei Bedarf noch ein Jahr länger im Strommarkt bleiben oder ggf. in eine Reserve überführt werden.
Bis 2030 werden einem Ausstiegspfad folgend dann alle von RWE betriebenen Kohlekraftwerke stillgelegt; damit wird der ursprüngliche Ausstiegspfad um acht Jahre von 2028 auf 2030 vorgezogen.
RWE sieht sich als "Vorreiter"
„Mit dem vorzeitigen Ausstoß nehmen wir eine Vorreiterrolle ein und sind auf dem Pfad für das 1,5-Grad-Ziel. Der Kohleausstieg kann aber nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte RWE-Vorstand Krebbe bei der Pressekonferenz. Für das Vorziehen des Kohleausstiegs ist mit RWE keine zusätzliche Kompensationszahlung vereinbart.
RWE wird den Ausbau der modernen Technologien massiv mit vorantreiben. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als „einer der weltweit führenden Anbieter von erneuerbaren Energien“ und will bis 2030 global mehr als 50 Mrd. € in den Ausbau des grünen Kerngeschäfts investieren, davon sind 15 Mrd. € für Deutschland vorgesehen.
In Nordrhein-Westfalen strebt RWE ein Ausbauziel von 1 GW erneuerbaren Energien an. Das Rheinischen Revier bildet dabei mit seinen ehemaligen Tagebauflächen einen Schwerpunkt. Am notwendigen Ausbau für moderne H2-ready Gaskraftwerke will sich RWE mit rund 3 Gigawatt Kraftwerkskapazität beteiligen. Dafür sieht das Unternehmen insbesondere bisherige Standorte von Kohlekraftwerken in NRW vor. Das soll den Strukturwandel der Region stärken und Industriearbeitsplätze sichern.
Nötige Gesetzesänderungen
Die Umsetzung der Verständigung soll durch die Anpassung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes („KVBG“), des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland („öffentlich-rechtlicher Vertrag“) sowie weiterer gesetzlicher Regelungen und Verordnungen gesetzlich und vertraglich verankert werden. Gespräche zur beihilferechtlichen Genehmigung der Maßnahmen durch die Europäische Kommission laufen parallel.
Die Vereinbarung ist für den Braunkohleausstieg 2030 ein erster Schritt, an weiteren arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und sind dabei in Gesprächen. „Man muss dabei jeweils die spezifischen Situationen in den jeweiligen Revieren im Blick haben und kann sie nicht über einen Kamm scheren. Diesem Ansatz trägt die Vereinbarung von heute Rechnung“, sagte Minister Robert Habeck. In Ostdeutschland sei die Situation anders: Dort würden acht Kohlekraftwerke von unterschiedlichen Betreibern geführt, fünf davon von der LEAG.
Aufbau der Wasserstoffwirtschaft
Für den Aufbau der Wasserstoff gibt es laut Habeck bereits viele Entwicklungen. Noch im Oktober soll das erste Schiff mit Wasserstoff in Form von Ammoniak aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Hamburg anlegen. „Wir brauchen wasserstofffähige Gaskraftwerke als Backup-Lösung für die Wind- und Solarenergie. Wir gehen davon aus, dass die ersten Kraftwerke im Jahr 2030 noch mit einem Mix aus 50 % Erdgas und 50 % Wasserstoff betrieben werden, um später nur noch Wasserstoff zu verwenden“, sagt Krebbe. Noch sei nicht sicher, ob die Kraftwerke auch mit Ammoniak betrieben werden können. Aber das Gas sei bislang die beste Form, um Wasserstoff zu transportieren. Die aus erneuerbaren Energien hergestellte Variante könnte direkt fossiles Ammoniak verdrängen, z.B. als Kraftstoff in Schwerlast- oder Schiffsmotoren. Damit sich wasserstoffbetriebene Gaskraftwerke künftig rechnen, sei es nötig, einen Kapazitätsmarkt zu schaffen, über den die bereitgestellte Leistung finanziert werde, so Krebbe. Denn die Spitzenlastkraftwerke würden nur an wenigen Stunden betrieben, über den Stromverkauf allein könnten sie nicht wirtschaftlich betrieben werden.
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Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen wird auf 2030 vorgezogen und kommt damit acht Jahre schneller als bislang geplant. Darauf haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Landesministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und die RWE AG verständigt. Zugleich vereinbarten sie, die Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise zu stärken und dafür zwei Kraftwerksblöcke der RWE, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, bis zum 31. März 2024 am Netz zu lassen. Mit diesem Paket würden rund 280 Mio. t Braunkohle im Boden bleiben. Ursprünglich war mit dem Kohleausstieg 2038 das doppelte genehmigt. „Die Einsparung entspricht rund 280 Mio. t CO₂, die so nicht mehr emittiert werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz am 4. Oktober.
Vereinbarung vorgestellt
Die entsprechende Vereinbarung hat Habeck zusammen mit der Landesministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, und dem Unternehmen RWE, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Markus Krebber, am 4. Oktober unterzeichnet. Teil der Eckpunkte ist auch die solidarische Unterstützung der vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten. Mit dem Vorziehen des Braunkohleausstiegs auf 2030 soll die noch zu verstromende Kohlemenge so weit reduziert werden, dass im Tagebau Garzweiler der 3. Umsiedlungsabschnitt mit den Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler Höfe (Eggeratherhof, Roitzerhof, Weyerhof)] erhalten bleiben. Entsprechend werden dort ab sofort keine Umsiedlungen mehr gegen den Willen der Betroffenen erfolgen. Die Ortschaft Lützerath dagegen soll umgesiedelt werden, um die darunter liegende Kohle abzubaggern.
"Guter Tag für den Klimaschutz"
„Putins Angriffskrieg zwingt uns, vorübergehend stärker Braunkohle zu nutzen, damit wir in der Stromerzeugung Gas sparen. Das ist schmerzhaft, aber angesichts der Gasknappheit nötig. Die Vereinbarung ist da ein guter Weg. Sie hilft, in der angespannten Energiesituation Sicherheit zu schaffen und ist gleichzeitig ein großer Schritt hin zu Klimaschutz“, erklärte Habeck. Er ist sich bewusst, dass es bezüglich Lützerath noch Proteste geben wird. „Das Engagement der jungen Menschen hat Deutschland beim Klimaschutz wach gemacht. Vieles dazu wurde in der Politik bislang nur entschieden, aber nicht umgesetzt. Darum ist der heutige Tag ein guter für den Klimaschutz“, sagte er.
Der Minister führte weiter aus: „Das Entscheidende ist, die erneuerbaren Energien schnell und in großen Mengen auszubauen. Als Bund haben wir für die Beschleunigung wesentliche Rahmenbedingungen geschaffen und ich bin sicher, dass Länder und Kommunen der Dringlichkeit entsprechend die Umsetzung vorantreiben.“
Die Details
Konkret sieht die Vereinbarung vor:
Die RWE Kohlekraftwerke Neurath F und G sowie Niederaußem K (insgesamt 3000 MW) gehen statt 2038 bereits Ende März 2030 vom Netz.
Zugleich soll die Versorgungssicherheit angesichts der aktuell angespannten Lage auf den Gasmärkten weiter gesichert werden, indem die Kraftwerksblöcke Neurath D und E bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben; ursprünglich sollten sie Ende 2022 abgeschaltet werden.
Zudem darf die Bundesregierung bis Ende 2023 entscheiden, ob die Anlagen bei Bedarf noch ein Jahr länger im Strommarkt bleiben oder ggf. in eine Reserve überführt werden.
Bis 2030 werden einem Ausstiegspfad folgend dann alle von RWE betriebenen Kohlekraftwerke stillgelegt; damit wird der ursprüngliche Ausstiegspfad um acht Jahre von 2028 auf 2030 vorgezogen.
RWE sieht sich als "Vorreiter"
„Mit dem vorzeitigen Ausstoß nehmen wir eine Vorreiterrolle ein und sind auf dem Pfad für das 1,5-Grad-Ziel. Der Kohleausstieg kann aber nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte RWE-Vorstand Krebbe bei der Pressekonferenz. Für das Vorziehen des Kohleausstiegs ist mit RWE keine zusätzliche Kompensationszahlung vereinbart.
RWE wird den Ausbau der modernen Technologien massiv mit vorantreiben. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als „einer der weltweit führenden Anbieter von erneuerbaren Energien“ und will bis 2030 global mehr als 50 Mrd. € in den Ausbau des grünen Kerngeschäfts investieren, davon sind 15 Mrd. € für Deutschland vorgesehen.
In Nordrhein-Westfalen strebt RWE ein Ausbauziel von 1 GW erneuerbaren Energien an. Das Rheinischen Revier bildet dabei mit seinen ehemaligen Tagebauflächen einen Schwerpunkt. Am notwendigen Ausbau für moderne H2-ready Gaskraftwerke will sich RWE mit rund 3 Gigawatt Kraftwerkskapazität beteiligen. Dafür sieht das Unternehmen insbesondere bisherige Standorte von Kohlekraftwerken in NRW vor. Das soll den Strukturwandel der Region stärken und Industriearbeitsplätze sichern.
Nötige Gesetzesänderungen
Die Umsetzung der Verständigung soll durch die Anpassung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes („KVBG“), des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland („öffentlich-rechtlicher Vertrag“) sowie weiterer gesetzlicher Regelungen und Verordnungen gesetzlich und vertraglich verankert werden. Gespräche zur beihilferechtlichen Genehmigung der Maßnahmen durch die Europäische Kommission laufen parallel.
Die Vereinbarung ist für den Braunkohleausstieg 2030 ein erster Schritt, an weiteren arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und sind dabei in Gesprächen. „Man muss dabei jeweils die spezifischen Situationen in den jeweiligen Revieren im Blick haben und kann sie nicht über einen Kamm scheren. Diesem Ansatz trägt die Vereinbarung von heute Rechnung“, sagte Minister Robert Habeck. In Ostdeutschland sei die Situation anders: Dort würden acht Kohlekraftwerke von unterschiedlichen Betreibern geführt, fünf davon von der LEAG.
Aufbau der Wasserstoffwirtschaft
Für den Aufbau der Wasserstoff gibt es laut Habeck bereits viele Entwicklungen. Noch im Oktober soll das erste Schiff mit Wasserstoff in Form von Ammoniak aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Hamburg anlegen. „Wir brauchen wasserstofffähige Gaskraftwerke als Backup-Lösung für die Wind- und Solarenergie. Wir gehen davon aus, dass die ersten Kraftwerke im Jahr 2030 noch mit einem Mix aus 50 % Erdgas und 50 % Wasserstoff betrieben werden, um später nur noch Wasserstoff zu verwenden“, sagt Krebbe. Noch sei nicht sicher, ob die Kraftwerke auch mit Ammoniak betrieben werden können. Aber das Gas sei bislang die beste Form, um Wasserstoff zu transportieren. Die aus erneuerbaren Energien hergestellte Variante könnte direkt fossiles Ammoniak verdrängen, z.B. als Kraftstoff in Schwerlast- oder Schiffsmotoren. Damit sich wasserstoffbetriebene Gaskraftwerke künftig rechnen, sei es nötig, einen Kapazitätsmarkt zu schaffen, über den die bereitgestellte Leistung finanziert werde, so Krebbe. Denn die Spitzenlastkraftwerke würden nur an wenigen Stunden betrieben, über den Stromverkauf allein könnten sie nicht wirtschaftlich betrieben werden.
