Neben Anstrengungen beim Netzausbau hinaus forderten die Energieminister der Bundesländer verstärkte Investitionen in die Energiewende, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf einen Wachstumspfad zu führen. Das machten die Minister gestern bei der einer Videokonferenz deutlich. Außerdem stellten sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Positionspapier vor, das weitreichende Investitionsanreize und Förderungen vorsieht und auch Entlastungen des Strompreises in den Blick nimmt.
Pinkwart drängt auf Investitionen und Wegfall des Solardeckels
„Die Energiewende kann ein wichtiger Wachstumsmotor zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden. Damit das gelingt, brauchen wir jetzt starke Anreize für weitreichende Investitionen in erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und Wasserstoffinfrastrukturen“, erklärte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen als Vorsitzender des Energieministertreffens. Kurzfristig fordern die Minister von der Bundesregierung darüber hinaus die Streichung des 52 GW Förderdeckels bei der Photovoltaik, die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes noch vor der Sommerpause und eine deutliche Entlastung der Stromverbraucher, beispielsweise durch Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage.
Wasserstoff im Fokus
Umweltminister Franz Untersteller, Baden-Württemberg ergänzte: „Wir müssen die Chance nutzen, unsere Wirtschaft und unser Energiesystem nachhaltiger und damit zukunftsfähig aufzustellen, indem wir einen relevanten Teil unserer Investitionen in die Energiesektoren geben, das heißt in den Stromsektor, in den Wärmesektor und in den Verkehrssektor: Auch Anreize für den Ausbau von neuen Technologien wie Wasserstoff sind dringend erforderlich.“
Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, sagte: „Umwelt- und Klimaschutz müssen jetzt Treiber unserer Wirtschaft sein. Wir müssen schon heute die Arbeitsplätze für die Märkte der Zukunft schaffen – und die milliardenschweren Investitionen von Bund und Ländern nach der Corona-Krise in klimafreundliche Technologien und Produkte fließen. Außerdem muss Schluss sein mit dem Herumstochern im Finanzierungssumpf der Stromsysteme – der Bund muss endlich eine klare und zukunftsfähige Struktur aufbauen.“
Auch Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger sieht die Energiewende als Treiber für Wachstum, Arbeitsplätze und nachhaltige Wertschöpfung. Bayern unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung, die EEG-Umlage spürbar abzusenken und zu stabilisieren. Dadurch würden Haushalte, Mittelstand und Industrie ganz gezielt entlastet werden. „Gleichzeitig muss sich beim Thema Wasserstoff endlich etwas bewegen. Wir erwarten uns zeitnah die Verabschiedung der nationalen Wasserstoffstrategie, damit wir dieser Technologie in ganz Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Das Potential für die Stromproduktion und die Mobilität ist immens“, sagte Aiwanger.
Außerdem haben die Bundesländer herausgestellt, was energiepolitisch getan werden muss, um einen coronabedingten Stillstand der Energiewende zu vermeiden. Denn die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben auch tiefgreifende Auswirkungen auf eine Vielzahl von energiewirtschaftlichen und -politischen Prozessen. Laut Beschluss der Energieminister sind Verzögerungen von wichtigen gesetzlichen Weichenstellungen der Energiewende unbedingt zu verhindern. Das Bundeskabinett hat zu einigen Fragen in der vergangenen Woche bereits Vorschläge für kurzfristige gesetzliche Änderungen beschlossen.
