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Bundesländervergleich: Gewinner und Verlierer kommentieren die Ergebnisse

Nach der Veröffentlichung des Bundesländervergleichs zur Energiewende analysieren einige Ministerien die Stärken und Schwächen, fordern auch Taten von der Bundesregierung.

Lesezeit: 7 Minuten

Schleswig-Holstein hat beim Bundesländervergleich 2019 der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zusammen mit Baden-Württemberg den ersten Platz belegt. Im vorherigen Bundesländervergleich 2017 war Schleswig-Holstein auf Rang fünf geführt worden. „Dieses Ergebnis bedeutet Anerkennung und Ansporn zugleich. Jetzt geht es darum, diese Spitzenposition nicht nur zu halten, sondern mit neuen Ansätzen und Technologien auszubauen. Dafür liefert uns die Analyse über alle Sektoren hinweg wertvolle Hinweise“, sagte Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Windkraft, Photovoltaik, Bioenergie, Elektromobilität, grüner Wasserstoff und ein zügiger Netzausbau sind die entscheidenden Wegbereiter für die nächste Stufe der Energie- und Wärmewende im echten Norden.“

Albrecht verwies in diesem Zusammenhang auf den Wert der neuen Regionalpläne für den Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein, die die Landesregierung noch in diesem Jahr vorlegen wird: „Es ist essentiell für die Branche und das weitere Gelingen der Energiewende, dass wir die Regionalplanung im kommenden Jahr rechtssicher in Kraft setzen. Ziel bleibt es, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen und bis 2025 zehn Gigawatt aus Windkraft an Land zu erzeugen.“ Von der Bundesregierung erwartet er dabei Unterstützung statt neuer Mindestabstandsregelungen, die der Energiewende im Norden das Wasser abgraben würden. „Power-to-Heat, Elektromobilität, Wasserstoffelektrolyse, Digitalisierung: Wir haben mit unserem Grünstrom viel vor in Schleswig-Holstein.“

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Vordere Platzierungen erreichte Schleswig-Holstein insbesondere bei Zielsetzungen, Programmatik und Berichterstattung der Energiewende- und Klimaschutzpolitik, bei Landesenergieagenturen, Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten, beim Ausbau der Elektromobilität, den Anteilen der EE-Branche an Unternehmen, Beschäftigten und Umsätzen sowie bei den bereits erreichten Anteilen der Erneuerbaren Energien am Strom- und am Primärenergieverbrauch.

Baden-Württemberg

Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hat Baden-Württemberg zum zweiten Mal in Folge auf den Spitzenplatz seines Länder-Rankings Erneuerbare Energien gesetzt. „Die Studie bescheinigt Baden-Württemberg wie schon 2017 erneut eine besondere Stärke in der energiepolitischen Programmatik“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. Beurteilt wurden dabei zum Beispiel die Zielsetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Systemintegration, das Monitoring der Energiewende sowie Informations- und Beratungsangebote zum Ausbau der Erneuerbaren. Sehr gut bewertet haben die Institute auch die Förderprogramme des Landes und seine Vorbildrolle. „Damit bekommen wir in den Bereichen gute und sehr gute Noten, in denen wir als Land und als Umwelt- und Energieministerium eine Zuständigkeit und Handlungsspielraum haben“, sagte Minister Untersteller. „Das ist eine Bestätigung unserer Energiepolitik.“

Untersteller räumte aber ein, dass Weichenstellungen allein nicht ausreichen, um Energiewende und Klimaschutz zum Erfolg zu führen. „Es muss auch jemanden geben, der die Strecke fährt, auf der wir die Weichen stellen“, so der baden-württembergische Umweltminister. In diesem Punkt zeige die Studie, dass Baden-Württemberg im Bundesländervergleich noch nicht spitze ist. Zwar sei es gelungen, sich bei der Nutzung erneuerbarer Energien insgesamt vom sechsten auf den fünften Platz zu verbessern. Auch bei den energiebedingten CO2-Emissionen liege das Land auf dem fünften Platz. Unzufrieden zeigte sich Untersteller aber mit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Maßgeblich für die Studie ist in diesem Punkt das Jahr 2017: „Platz 10 unter allen Bundesländern und Platz zwölf beim Vergleich des Zuwachses an Erneuerbaren zur Stromerzeugung wird unseren Ansprüchen nicht gerecht“, betonte der Minister.

Die Studie mache deutlich, dass für diese Platzierung vor allem der schwache Ausbau der Windenergie verantwortlich sei, führte Untersteller aus: „Es ist das alte Lied: die Bundesregierung macht mit ihrer Energiepolitik den Windausbau so unattraktiv, dass es kaum noch Interesse bei Investoren und Projektierern gibt. Die Konsequenz ist in allen Bundesländern spürbar. In Baden- Württemberg wirkt sich die Politik der Bundesregierung verheerend aus.“

Im Gegensatz zur Windenergie sieht es bei Photovoltaik gut aus in Baden-Württemberg, bei der Bioenergie immerhin durchschnittlich und bei der Erzeugung klimafreundlicher Wärme sogar sehr gut.

Hessen

Beim Bundesländervergleich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, den die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) am Mittwoch vorgelegt hat, hat Hessen sich um zwei Plätze verbessert und schneidet damit im Gesamtergebnis besser ab als beim Ländervergleich des Jahres 2017. „Zunächst einmal freue ich mich, dass wir uns verbessern konnten. Zugleich ist ein Platz im hinteren Mittelfeld natürlich noch nicht zufriedenstellend. Ein Blick in die Ergebnisse aber zeigt, dass wir vor allem bei den politischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende gut oder sehr gut abschneiden. Auch die Verbände bewerten unsere energiepolitische Arbeit sehr positiv, bei der Windenergie liegen wir hier sogar auf Platz eins“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir in Wiesbaden.

„Damit wird unser energiepolitischer Kurs in Hessen bestätigt. Dazu gehört auch, dass die Arbeit der Landesenergieagentur so positiv bewertet wird. Sie wird im kommenden Jahr als Tochter der HessenAgentur ausgegründet und damit als eigenständige Institution weiter gestärkt.“

Sowohl bei den Anstrengungen für eine intensivere Nutzung der Erneuerbaren Energien als auch in Bezug auf den technologischen und wirtschaftlichen Wandel hat sich Hessen stetig verbessert. Dazu zählen Aspekte wie die energiepolitische Programmatik, die Bewertung der Energiepolitik, das Engagement für die Branche und Bemühungen für die Ansiedlung von Unternehmen aus der Erneuerbare Energien-Branche. Seit 2014 haben sich die Bedingungen für die Energiewende in Hessen kontinuierlich verbessert, etwa bei der Windenergie: Drehten sich im Jahr 2015 noch 850 Windenergieanlagen, sind es jetzt schon 1.122. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Bericht der AEE vor allem Zahlen aus dem Jahr 2017 herangezogen habe. So sei das Jahr 2018 im Länderranking nicht berücksichtigt, gerade hier aber habe Hessen beim Zubau der Windenergie sehr weit vorne gelegen.

Thüringen

Thüringen bleibt im Ländervergleich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Spitzengruppe. Im Gesamtranking aller Bundesländer belegt das Land Platz 4. „Die Ergebnisse zeigen, dass wir in Thüringen auf einem guten Weg sind, bis zur vollständigen Umstellung auf saubere Energien. Das ist für uns Bestätigung und Ansporn. Wir kämpfen gleichzeitig auf Bundesebene für bessere Rahmenbedingungen“, sagte Energie- und Umweltministerin Anja Siegesmund.

Insbesondere die Thüringer Pläne zum Ausbau der Erneuerbaren werden besonders positiv bewertet. Hier liegt Thüringen nur einen Punkt hinter den beiden Spitzenreitern Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein auf Platz 3. Bis 2040 setzt Thüringen bilanziell komplett auf die Versorgung aus regenerativen Energien. Ebenfalls positiv – mit Platz 3 - bewerten die Energieexperten die Förderpolitik zum Ausbau der Erneuerbaren. Mit Programmen für den Ausbau der Photovoltaik (Solar Invest), mehr Energieeffizienz in Unternehmen (Green Invest), Ausbau der Elektromobilität (E-Mobil-Invest) oder Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Kommunen (Klima Invest) hat das Thüringer Umweltministerium seit 2015 insgesamt rund 100 Mio. EUR für mehr Klimaschutz und Klimaanpassung bereitgestellt.

Die damit angeschobenen Investitionen sorgen laut Siegesmund dafür, dass inzwischen rund ein Viertel des Primärenergieverbrauchs, d.h. über alle Sektoren, mit Energie aus Sonne, Wind oder Biomasse abgedeckt wird. Strom aus regenerativen Quellen trägt bereits 59 Prozent zur gesamten Stromerzeugung (2017) bei und deckt 38 Prozent des Stromverbrauchs (2017). Der Anteil an Studiengängen im Bereich Erneuerbare Energien ist in Thüringen besonders hoch, damit verteidigt Thüringen seinen Spitzenplatz 1 aus dem Vorjahr.

Niedersachsen

Das Abschneiden von Niedersachsen kommentiert Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, so: „Bei den Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien landet Niedersachsen im bundesweiten Vergleich nur noch auf Platz zwölf. Mit ihrer energiepolitischen Programmatik landet die rot-schwarze Landesregierung sogar auf dem vorletzten Platz, lediglich gefolgt vom Saarland. Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann müssen dieses Ergebnis als Weckruf verstehen und klar auf Klimaschutz und Erneuerbare Energien setzen, wenn sie Niedersachsen zukunftsfest aufstellen wollen.“

Das Land müsse jetzt insbesondere im Wärmesektor nacharbeiten und das Potenzial von Dächern und Brachflächen für Solarenergie nutzen. Eine weitere Bewährungsprobe steht mit den anstehenden Regelungen zur Wind- und Solarenergie auf Bundesebene an. Hier muss die Landesregierung mit aller Macht kämpfen, um weitere Verschlechterungen wie pauschale Abstände für Windräder abzuwenden und Hindernisse für sauberen Mieterstrom endlich aus dem Weg zu räumen.

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