Energiewende

Bundesrat drängt auf stärkeren Ausbau der erneuerbare Energien Plus

Konkreten Handlungsbedarf sehen die Bundesländer bei den Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen, dem Deckel bei der Photovoltaik und Perspektiven für Biogasanlagen.

Der Bundesrat fordert umgehend Maßnahmen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Ansonsten könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden, heißt es in einer Entschließung, die die Länderkammer am 8. November 2019 gefasst hat.

Forderung für Wind-, Solar- und Biogasanlagen

In dem Antrag des Landes Schleswig-Holstein fordert der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, erneuerbare Energien zurück auf den Wachstumspfad zu führen und Ausbaubremsen zu lösen. Zentraler Aspekt ist die Forderung, dass 65 Prozent des Stromverbrauchs im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Von der Großen Koalition werde weiterhin erwartet,

  • dass die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen beschleunigt und erleichtert werden,
  • dass der Windkraftausbau auch südlich der Mainlinie gemäß den Annahmen des Netzentwicklungsplans sichergestellt wird,
  • dass die Bundesregierung das Netzausbaugebiet abschafft,
  • dass der Ausbau der Photovoltaik verstärkt wird, insbesondere der 52-GW-Deckel aufgehoben sowie Eigen- und Mieterstrom vereinfacht wird,
  • dass die Bundesregierung zeitnah das Ausbauziel für Windenergieleistung auf See bis 2030 anhebt,
  • dass sie Perspektiven erarbeitet für den Betrieb bestehender Biogasanlagen und die Rolle der Biogasanlagen im zukünftigen Energiemix definiert.

Klimapaket in der Kritik

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht wertet die Zustimmung zum schleswig-holsteinischen Antrag als großen Erfolg. „Das klare Votum des Bundesrates zeigt, dass die Bundesländer die Energiewende wollen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diesen Weckruf hört und jetzt tätig wird.“ Im Bundesrat äußerte der Energiewendeminister deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung: „Was im aktuellen Klimapaket unter anderem fehlt, sind konkrete Maßnahmen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien...

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