Bundesrat fordert mehr Anreize für die Wasserstoffwirtschaft
Die Länder setzen sich für eine Reduzierung der EEG-Umlage und den zügigen Aufbau einer neuen Infrastruktur ein. Kritik gibt es an neuen Plänen für Wasserstoff aus Atomstrom.
Der Bundesrat fordert einen ambitionierten Rechtsrahmen für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft. Die Länder sprechen sich in einer am 27. November 2020 gefassten Entschließung für eine grundlegende Reform des Umlagen-, Steuer- und Abgabensystems im Energiesektor aus. Dieses müsse systematisch, sektorenkopplungsfreundlich, dekarbonisierungsorientiert und technologieoffen fortentwickelt werden.
Dazu gehört nach Ansicht des Bundesrates auch die schrittweise Reduzierung der EEG-Umlage für Sektorenkopplungstechnologien wie zum Beispiel Wasserstoffelektrolyseanlagen. Die Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff müsse unverzüglich erfolgen, um einen wirtschaftlichen Anreiz zu setzen. Grüner Wasserstoff wird aus Elektrolyse von Wasser hergestellt und setzt keinerlei CO₂ frei, da der eingesetzte Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen stammt.
Infrastruktur und EU-weite Zertifizierung
Weitere Forderungen des Bundesrates:
Die Bundesregierung soll rechtzeitig die Voraussetzungen zur Realisierung von Vorhaben zur Erzeugung, Nutzung, Transport und Import von Wasserstoff zu schaffen.
Es soll harmonisierte Standards für die Produkte, Zertifizierung, Herkunftsnachweise und technische Normanforderungen für den länderübergreifenden Handel mit erneuerbaren Gasen geben.
Notwendig sei eine eindeutige Klassifizierung bzw. Zertifizierung von grünem Wasserstoff und Folgeprodukten wie zum Beispiel grünem Methanol auch auf europäischer Ebene.
Der Bundesrat betont die Bedeutung grünen Wasserstoffs für die Luft- und Schifffahrt. Um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Luftverkehrswirtschaft zu vermeiden, bedürfe es aber europäischer und internationaler Lösungen für eine Beimischungsquote des so genannten grünen Kerosins. Zu prüfen sei, ob daneben auch andere Markt- und Einführungsmodelle zielführend sind.
„Nur grüner Wasserstoff ist guter Wasserstoff, weil seine Produktion ohne CO₂-Emmissionen erfolgt. Dieser Beschluss des Bundesrates ist ein wichtiges Signal für eine ökologische und nachhaltige Wasserstoffwirtschaft. Das gibt uns im Land der Wasserstoffpioniere Rückenwind für zahlreiche Projekte und Initiativen“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht. Er weist darauf hin, dass die Befreiung von der EEG-Umlage gleichermaßen auch für andere Nutzungen von grünem Strom in der Sektorenkopplung gelten muss, damit effizientere Anwendungen, wie etwa Wärmepumpen, nicht benachteiligt werden.
Bayern will Wasserstoff aus Russland
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Absicht Russlands, Hauptlieferant von grünem Wasserstoff für Deutschland zu werden. „Wir brauchen so schnell wie möglich große Mengen klimafreundlich produzierten Wasserstoffs, um die Dekarbonisierung in allen Sektoren voranzutreiben“, erklärt Aiwanger. Er Dies hatte jetzt Russlands stellvertretender Energieminister Pawel Sorokin beim Branchenforum der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau erklärt. Das Potenzial Russlands für Windenergie sei gigantisch. „Wenn wir nur einen Bruchteil davon mit Hilfe des deutschen technologischen Know-hows realisieren können, bringen wir damit die Wasserstoffwirtschaft in wenigen Jahren zum Erblühen“, sagt der Minister.
Bayern setzt mit seiner Wasserstoffstrategie auf den Import von grünem Wasserstoff, während die EU auch so genannten blauen Wasserstoff, der aus Erdgas hergestellt wird, als Übergangslösung einsetzen will. „Wir in Bayern hingegen wollen unsere Spitzenposition in der Technologie ausbauen und schnell innovative Produkte beispielsweise für Elektrolyse, Wasserstoff-Transport oder –Tankstellen auf den Markt bringen. Dabei dürfen wir uns nicht von anderen Regionen überholen lassen.“
Wasserstoff aus Atomstrom?
Unterdessen kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft neben Wasserstoff aus fossilem Erdgas auch Wasserstoff aus Atomkraft in die EU-Förderung aufnehmen möchte. Der Aufbau einer grünen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft droht damit bereits im Ansatz zu scheitern, warnt der BUND. „Deutschland ist aus gutem Grund aus der Atomenergie ausgestiegen. Die Energiequelle ist nicht sicher und nachhaltig, sondern gefährlich, gesundheits- und umweltschädlich. Der Uran-Raubbau kontaminiert Menschen und Natur großflächig. Die Bundesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie auf EU-Ebene jetzt die Förderung nuklearen Wasserstoffs vorantreibt."
Bereits in die EU-Wasserstoffstrategie wurde fossiler Wasserstoff, der vor allem aus Erdgas gewonnen wird, einbezogen. Fossiler Wasserstoff, der sogenannte blaue Wasserstoff, sei jedoch insgesamt keine geeignete Energiequelle für ein klimaneutrales Energiesystem. Der BUND fordert daher eine wirklich grüne Wasserstoffstrategie.
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Der Bundesrat fordert einen ambitionierten Rechtsrahmen für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft. Die Länder sprechen sich in einer am 27. November 2020 gefassten Entschließung für eine grundlegende Reform des Umlagen-, Steuer- und Abgabensystems im Energiesektor aus. Dieses müsse systematisch, sektorenkopplungsfreundlich, dekarbonisierungsorientiert und technologieoffen fortentwickelt werden.
Dazu gehört nach Ansicht des Bundesrates auch die schrittweise Reduzierung der EEG-Umlage für Sektorenkopplungstechnologien wie zum Beispiel Wasserstoffelektrolyseanlagen. Die Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff müsse unverzüglich erfolgen, um einen wirtschaftlichen Anreiz zu setzen. Grüner Wasserstoff wird aus Elektrolyse von Wasser hergestellt und setzt keinerlei CO₂ frei, da der eingesetzte Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen stammt.
Infrastruktur und EU-weite Zertifizierung
Weitere Forderungen des Bundesrates:
Die Bundesregierung soll rechtzeitig die Voraussetzungen zur Realisierung von Vorhaben zur Erzeugung, Nutzung, Transport und Import von Wasserstoff zu schaffen.
Es soll harmonisierte Standards für die Produkte, Zertifizierung, Herkunftsnachweise und technische Normanforderungen für den länderübergreifenden Handel mit erneuerbaren Gasen geben.
Notwendig sei eine eindeutige Klassifizierung bzw. Zertifizierung von grünem Wasserstoff und Folgeprodukten wie zum Beispiel grünem Methanol auch auf europäischer Ebene.
Der Bundesrat betont die Bedeutung grünen Wasserstoffs für die Luft- und Schifffahrt. Um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Luftverkehrswirtschaft zu vermeiden, bedürfe es aber europäischer und internationaler Lösungen für eine Beimischungsquote des so genannten grünen Kerosins. Zu prüfen sei, ob daneben auch andere Markt- und Einführungsmodelle zielführend sind.
„Nur grüner Wasserstoff ist guter Wasserstoff, weil seine Produktion ohne CO₂-Emmissionen erfolgt. Dieser Beschluss des Bundesrates ist ein wichtiges Signal für eine ökologische und nachhaltige Wasserstoffwirtschaft. Das gibt uns im Land der Wasserstoffpioniere Rückenwind für zahlreiche Projekte und Initiativen“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht. Er weist darauf hin, dass die Befreiung von der EEG-Umlage gleichermaßen auch für andere Nutzungen von grünem Strom in der Sektorenkopplung gelten muss, damit effizientere Anwendungen, wie etwa Wärmepumpen, nicht benachteiligt werden.
Bayern will Wasserstoff aus Russland
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Absicht Russlands, Hauptlieferant von grünem Wasserstoff für Deutschland zu werden. „Wir brauchen so schnell wie möglich große Mengen klimafreundlich produzierten Wasserstoffs, um die Dekarbonisierung in allen Sektoren voranzutreiben“, erklärt Aiwanger. Er Dies hatte jetzt Russlands stellvertretender Energieminister Pawel Sorokin beim Branchenforum der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau erklärt. Das Potenzial Russlands für Windenergie sei gigantisch. „Wenn wir nur einen Bruchteil davon mit Hilfe des deutschen technologischen Know-hows realisieren können, bringen wir damit die Wasserstoffwirtschaft in wenigen Jahren zum Erblühen“, sagt der Minister.
Bayern setzt mit seiner Wasserstoffstrategie auf den Import von grünem Wasserstoff, während die EU auch so genannten blauen Wasserstoff, der aus Erdgas hergestellt wird, als Übergangslösung einsetzen will. „Wir in Bayern hingegen wollen unsere Spitzenposition in der Technologie ausbauen und schnell innovative Produkte beispielsweise für Elektrolyse, Wasserstoff-Transport oder –Tankstellen auf den Markt bringen. Dabei dürfen wir uns nicht von anderen Regionen überholen lassen.“
Wasserstoff aus Atomstrom?
Unterdessen kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft neben Wasserstoff aus fossilem Erdgas auch Wasserstoff aus Atomkraft in die EU-Förderung aufnehmen möchte. Der Aufbau einer grünen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft droht damit bereits im Ansatz zu scheitern, warnt der BUND. „Deutschland ist aus gutem Grund aus der Atomenergie ausgestiegen. Die Energiequelle ist nicht sicher und nachhaltig, sondern gefährlich, gesundheits- und umweltschädlich. Der Uran-Raubbau kontaminiert Menschen und Natur großflächig. Die Bundesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie auf EU-Ebene jetzt die Förderung nuklearen Wasserstoffs vorantreibt."
Bereits in die EU-Wasserstoffstrategie wurde fossiler Wasserstoff, der vor allem aus Erdgas gewonnen wird, einbezogen. Fossiler Wasserstoff, der sogenannte blaue Wasserstoff, sei jedoch insgesamt keine geeignete Energiequelle für ein klimaneutrales Energiesystem. Der BUND fordert daher eine wirklich grüne Wasserstoffstrategie.
