Biogas

Bundesrat stärkt Bioenergie Premium

Der Bundesrat will die bedarfsgerechte und netzdienliche Stromerzeugung sowie die klimaneutrale Wärmenutzung aus Biomasse im EEG verankern.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (20.9.19) einen Antrag zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Den Antrag dazu hatten die Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz gestellt.

Der Beschluss umfasst folgende Punkte:

  1. Der Bundesrat sieht im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein wichtiges Instrument zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. In der von der Bundesregierung für 2019/20 angekündigten EEG-Novelle müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die festgelegten Ausbaupfade deutschlandweit erreicht werden.
  2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Bioenergie Strom verlässlich, flexibel und bedarfsgerecht zur Verfügung stellen kann. Biomasse sollte daher im Energiemix aus erneuerbaren Energien bei der Novelle des EEG auch für die kommenden Jahre angemessen berücksichtigt werden. Bestehenden Biomasseanlagen sollten zum Erreichen der Klimaziele 2030 möglichst erhalten und weiterentwickelt werden.
  3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder und Verbände früh- zeitig in die Entscheidungsfindung zu einem zukünftigen Förderregime einzubinden.
  4. Die...

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Diskussionen zum Artikel

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von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Wer hat die Macht im Land?

Der Bundesrat, von Grünen Idealisten durchsetzt, strebt scheinbar die Macht im Lande an. Erst das Rauchverbot in Autos, dann der Wegfall von Strafen für Schwarzfahrer jetzt der grün geprägte Forderungskatalog. Was ist los. Der Bundesrat war bislang immer die Instanz um Gesetzesvorlagen aus dem Bundestag abzusegnen. Die Befugnisse dieser Einrichtung sind begrenzt. Die Grünen proben, bedingt durch den nur kleinen Anteil der Sitze im Bundestag, im Bundesrat die Ideologien durchzusetzen. Es wird Zeit diese Leute zu stoppen!!!

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