Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll. Nach dem geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) würden Solaranlagen bis 750 Kilowatt (kW) Leistung keine Vergütung mehr erhalten, wenn die Gesamtmenge von 52 Gigawatt installierter Leistung erreicht wäre. Der Bundesrat befürchtet ein Einbrechen des Marktes, weil es keine Vergütungsperspektive für Neuanlagen dieser Größe gäbe.

Das zu erwartende Erreichen dieses Deckels gefährde bereits begonnene Planungen sowie das Geschäftsmodell von zahlreichen, vor allem mittelständischen Solar-Installateuren und Projektentwicklern, der Komponentenhersteller und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

Das Ziel der Deckelung, die Kosten des Solarenergie-Zubaus zu begrenzen, sei außerdem erreicht worden. Die Kosten für neue Photovoltaik-Anlagen in der Freifläche und auf den Dächern seien stark gesunken, argumentiert der Bundesrat weiter. "Die Vergütungssätze wurden kontinuierlich an diese Entwicklung angepasst und werden auch zukünftig weiter angepasst."

Bundestag will noch dieses Jahr reagieren

Der Deckel soll in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ vor seinem Erreichen ersatzlos gestrichen werden. „Dies hat zur Folge, dass die bereits geltenden Regelungen des EEG unverändert weiter gelten und eine Vergütung nach dem EEG für Photovoltaik-Anlagen im Segment bis 750 kWp, die nicht an der Ausschreibung teilnehmen, weiter in Anspruch genommen werden kann“, heißt es in dem Entwurf.

Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme, sie unterstütze das Anliegen der Länder. Die Streichung des Deckels solle in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden.