Bundesratsinitiative: Schleswig-Holstein fordert stärkeren Ausbau
Die Landesregierung Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, bei den erneuerbaren Energien schnellstmöglich den Fuß von der Bremse zu nehmen.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein will in der Bundesrats-Sitzung am 20. September eine Initiative einbringen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder zu beleben und die Ausbauziele und Ausschreibungsmengen für alle Erneuerbare-Energien-Technologien zum Erreichen der Klimaziele anzuheben. Dies hat das Kabinett heute am Rande der Messe Husum Wind beschlossen. „In Zeiten, in denen alle über Klimaschutz und Energiewende reden, droht Deutschland seine selbstgesteckten Ausbauziele für erneuerbare Energien zu reißen. Wenn die Energiewende doch noch gelingen soll, muss der Bund jetzt endlich den Fuß von der Bremse nehmen. Wir brauchen neue Impulse in allen Bereichen der erneuerbaren Energien. Es muss über alle Sektoren hinweg eine belastbare Ausbauperspektive geben.“
Land arbeitet an Kompromiss für ganz Deutschland
Entscheidend sei, dass die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren im Photovoltaikbereich und bei der Windkraft an Land beendet wird. „Wir müssen die Netzausbaugebiete abschaffen, denn diese bremsen das aus, was wir auf Landesebene bewegen. In Schleswig-Holstein erarbeiten wir einen Kompromiss für den Ausbau der Windenergie, der bundesweit Signalwirkung haben könnte. Es ist nicht akzeptabel, dass die Ergebnisse dieses Kompromisses am Ende von nicht mehr zeitgemäßen Rahmenbedingungen torpediert werden“, sagte Albrecht.
Am frühen Vormittag wurde die Husum Wind von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eröffnet. „Die Messe ist das Schaufenster für den aktuellen Stand der Technik im gesamten Bereich der Erzeugung, Speicherung und des Transportes von erneuerbarer Energie. Wir sehen die erneuerbaren Energien als Chance für unsere Wirtschaft. Daher wollen wir im Land Wertschöpfung generieren und neue innovative Technologien entwickeln“, sagte der Ministerpräsident.
Aufbruchsignal erwartet
Die diesjährige Husum Wind, die unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, steht, findet in herausfordernden Zeiten für die Branche statt. In dieser Situation erwarte er „ein Aufbruchsignal von der Messe“, sagte Arne Petersen, Geschäftsführer der Messe Husum & Congress. Die gesellschaftliche Forderung nach mehr Klimaschutz und weniger CO₂-Emissionen stärke die regenerativen Energien. Durch deren Einsatz werden schon heute in Deutschland jährlich 177,8 Millionen Tonnen an Treibhausgasen vermieden, der Großteil davon durch Erzeugung von Windstrom. „Die Messe zeigt, wie der Beitrag der Windenergie in Zukunft aussehen kann. Chancen liegen in intelligenten Technologien, mit denen Anlagen effizient und standortgerecht werden können. Chancen liegen in technischen Innovationen, die Kosten senken und für Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Und Chancen liegen nicht zuletzt in Speichertechnologien und Power-to-X, um den Windstrom besser verteilen und nutzen zu können.“
Aktuelles Ausschreibungsergebnis ist weiteres Alarmsignal
„Die Entwicklung der Branche in den 30 Jahren der Husum Wind ist eine großartige Erfolgsgeschichte. Die derzeitige Lage bleibt aber prekär“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, bei der Eröffnung der Husum Wind 2019. Die heutige Veröffentlichung der Ausschreibungsergebnisse durch die Bundesnetzagentur sei ein weiteres, überdeutliches Warnsignal an die Bundespolitik: Nur ein Drittel der ausgeschriebenen Menge konnte abgerufen werden. „Peter Altmaier muss nun, wie auf dem Windgipfel angekündigt, ein Aktionsprogramm vorlegen, wie die Vergabe von Genehmigungen schnell wieder beschleunigt werden kann. Über die Aufnahme des 2%-Flächenziels in das Raumordnungsgesetz des Bundes, muss zudem die Regionalplanung in den Ländern angekurbelt werden“, erklärte Albers.
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Die Landesregierung Schleswig-Holstein will in der Bundesrats-Sitzung am 20. September eine Initiative einbringen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder zu beleben und die Ausbauziele und Ausschreibungsmengen für alle Erneuerbare-Energien-Technologien zum Erreichen der Klimaziele anzuheben. Dies hat das Kabinett heute am Rande der Messe Husum Wind beschlossen. „In Zeiten, in denen alle über Klimaschutz und Energiewende reden, droht Deutschland seine selbstgesteckten Ausbauziele für erneuerbare Energien zu reißen. Wenn die Energiewende doch noch gelingen soll, muss der Bund jetzt endlich den Fuß von der Bremse nehmen. Wir brauchen neue Impulse in allen Bereichen der erneuerbaren Energien. Es muss über alle Sektoren hinweg eine belastbare Ausbauperspektive geben.“
Land arbeitet an Kompromiss für ganz Deutschland
Entscheidend sei, dass die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren im Photovoltaikbereich und bei der Windkraft an Land beendet wird. „Wir müssen die Netzausbaugebiete abschaffen, denn diese bremsen das aus, was wir auf Landesebene bewegen. In Schleswig-Holstein erarbeiten wir einen Kompromiss für den Ausbau der Windenergie, der bundesweit Signalwirkung haben könnte. Es ist nicht akzeptabel, dass die Ergebnisse dieses Kompromisses am Ende von nicht mehr zeitgemäßen Rahmenbedingungen torpediert werden“, sagte Albrecht.
Am frühen Vormittag wurde die Husum Wind von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eröffnet. „Die Messe ist das Schaufenster für den aktuellen Stand der Technik im gesamten Bereich der Erzeugung, Speicherung und des Transportes von erneuerbarer Energie. Wir sehen die erneuerbaren Energien als Chance für unsere Wirtschaft. Daher wollen wir im Land Wertschöpfung generieren und neue innovative Technologien entwickeln“, sagte der Ministerpräsident.
Aufbruchsignal erwartet
Die diesjährige Husum Wind, die unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, steht, findet in herausfordernden Zeiten für die Branche statt. In dieser Situation erwarte er „ein Aufbruchsignal von der Messe“, sagte Arne Petersen, Geschäftsführer der Messe Husum & Congress. Die gesellschaftliche Forderung nach mehr Klimaschutz und weniger CO₂-Emissionen stärke die regenerativen Energien. Durch deren Einsatz werden schon heute in Deutschland jährlich 177,8 Millionen Tonnen an Treibhausgasen vermieden, der Großteil davon durch Erzeugung von Windstrom. „Die Messe zeigt, wie der Beitrag der Windenergie in Zukunft aussehen kann. Chancen liegen in intelligenten Technologien, mit denen Anlagen effizient und standortgerecht werden können. Chancen liegen in technischen Innovationen, die Kosten senken und für Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Und Chancen liegen nicht zuletzt in Speichertechnologien und Power-to-X, um den Windstrom besser verteilen und nutzen zu können.“
Aktuelles Ausschreibungsergebnis ist weiteres Alarmsignal
„Die Entwicklung der Branche in den 30 Jahren der Husum Wind ist eine großartige Erfolgsgeschichte. Die derzeitige Lage bleibt aber prekär“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, bei der Eröffnung der Husum Wind 2019. Die heutige Veröffentlichung der Ausschreibungsergebnisse durch die Bundesnetzagentur sei ein weiteres, überdeutliches Warnsignal an die Bundespolitik: Nur ein Drittel der ausgeschriebenen Menge konnte abgerufen werden. „Peter Altmaier muss nun, wie auf dem Windgipfel angekündigt, ein Aktionsprogramm vorlegen, wie die Vergabe von Genehmigungen schnell wieder beschleunigt werden kann. Über die Aufnahme des 2%-Flächenziels in das Raumordnungsgesetz des Bundes, muss zudem die Regionalplanung in den Ländern angekurbelt werden“, erklärte Albers.
