top agrar plus Kritik an Umsetzung Energiewende

Bundesrechnungshof mahnt: BMWi muss bei der Energiewende mehr steuern

Nach einer Bilanz des Bundesrechnungshofs ist die sichere und bezahlbare Stromversorgung zunehmend in Gefahr.

Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozess im Energiesektor weiterhin unzureichend. Dadurch könnte die Energiewende Privathaushalte und Unternehmen finanziell überfordern, befürchtet der Bundesrechnungshof. „Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das ist ernüchternd und gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. „Die Bezahlbarkeit ist noch immer nicht messbar bestimmt; die Versorgungssicherheit lückenhaft erfasst. Ob Bürger und Wirtschaft künftig verlässlich mit Strom versorgt werden, unterliegt Risiken, die die Bundesregierung nicht vollständig im Blick hat“, stellt Scheller fest. Hohe Strompreise für Privathaushalte und für kleinere und mittlere Unternehmen würden die Akzeptanz des Generationenprojektes aufs Spiel setzen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden. Darum schlägt der Bundesrechnungshof vor, das System der staatlichen Umlagen und Entgelte grundlegend zu reformieren.

Monitoring des BMWi lückenhaft

Das Monitoring des BMWi ist nach Ansicht der Behörde lückenhaft: Aspekte zur Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit wie Netzausbau und Speicher, Netzwartung, Netzstabilität oder Versorgungsausfälle deckt es nicht oder nur unzureichend durch Indikatoren ab.

Zahlreiche andere Aspekte wirken sich erheblich auf die zukünftige Versorgung mit Strom aus. Das Monitoring muss daher auch Szenarien untersuchen, die aktuelle Entwicklungen und bestehende Risiken zuverlässig und realistisch erfassen und abbilden:

  • So hat die Bundesregierung den geplanten Kohleausstiegbislang nicht richtig berücksichtigt. Das hinterlässt eine Kapazitätslücke von bis zu 4,5 Gigawatt– die Leistung von vier großen konventionellen Kraftwerken.
  • Gleichzeitig verursachen die neuen Pläne zur Wasserstoffgewinnungeinen erheblichen Strommehrbedarf. Dieser muss gedeckt werden.
  • Außerdem haben der stockende Netzausbauund eingeschränkte grenzüberschreitende Austauschkapazitäten Einfluss auf eine sichere Versorgung.
  • Zudem muss das BMWi für seine Berechnungen auch Jahre mit extremem Klimaberücksichtigen, in denen Wind und Sonne erheblich weniger Strom erzeugen.

Stresstests fehlen

Trotz dieser Unabwägbarkeiten hat das BMWi in...

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