Bundesregierung: Kein Zweifel am menschengemachten Klimawandel

Aus Sicht der Bundesregierung gibt es in der breiten internationalen klimawissenschaftlichen Fachwelt keine Kontroverse über das Tempo des Klimawandels, die Aussagekraft von Klimamodellen oder die Höhe des menschlichen Anteils am Klimawandel. Seriöse wissenschaftliche Debatten etwa zur genauen Größe einzelner Parameter des Klimasystems gäben „keinerlei Anlass, die anthropogene Klimaerwärmung nicht als existenzielle Bedrohung anzusehen“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Klimagesetzgebung "verfassungsmäßig umstritten"

Nach Ansicht der AfD sei der menschengemachte Klimawandel keineswegs sicher, der Klimanotstand nur „behauptet“. Der vielzitierte wissenschaftliche Konsens über den Klimawandel gelte nur insofern, als eine Mehrheit der Klimawissenschaftler der Meinung sei, dass der Klimawandel real und zumindest teilweise vom Menschen verursacht ist. Daher sei die Verfassungsmäßigkeit vieler erlassener Gesetze und Richtlinien wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz oder der Klimaschutzplan 2050 verfassungsmäßig umstritten. Die AfD hat den Eindruck, „dass die Bundesregierung die Bürger dazu bringen will, unter anderem auf Flugreisen, auf Kreuzfahrten, auf das Autofahren oder auf fleischhaltige Ernährung zu verzichten oder all dies signifikant einzuschränken.“ Industriezweige von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung wie die Automobilherstellung, die Energiewirtschaft und die Landwirtschaft sollten demnach radikal umgestaltet werden. Die Fraktion fordert abzuwägen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen in Summe mehr nutzen als schaden.

In ihrer Begründung stützt sich die AfD in der Anfrage offiziell auf Aussagen von ausgesprochenen Klimawandelskeptikern wie Prof. Fritz Vahrenholt und Dr. Sebastian Lüning, Autoren des Buches „Kalte Sonne“, dessen Aussagen bezüglich Klimawandel in der Fachwelt mehrfach widerlegt wurden. Auch zitiert die AfD das pseudowissenschaftliche „Europäische Institut für Klima & Energie“ (EIKE). Das „Institut“ gilt laut LobbyControl als „klimaskeptische Denkfabrik“ bzw. laut Wikipedia als „Zentrum der politisch aktiven und organisierten Klimaleugnerszene in Deutschland.

Bundesregierung setzt auf IPCC-Berichte

Die Bundesregierung sieht dagegen als zentrale Grundlage der Klimapolitik der Bundesregierung die Sonder- und Sachstandsberichte des „Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung – IPCC (https://www.ipcc.ch/reports/). Diese Berichte gäben den internationalen Sachstand der wissenschaftlichen Publikationen mit Klimabezug wider. IPCC-Berichte würden nach ihrer Erstellung von weltweit 195 Staaten anerkannt. Die Berichte beinhalten laut Bundesregierung vielfältige Angaben zur Genauigkeit zahlreicher relevanter Parameter der Klimaerwärmung, einschließlich ihrer Unsicherheitsbereiche oder Konfidenzintervalle. Diese Unsicherheiten hätten dank des wissenschaftlichen Fortschritts in den letzten 30 Jahren immer weiter reduziert werden können, wobei sich gezeigt habe, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse zu Verlauf und Gefahren der Klimaerwärmung immer genauer und damit einhergehend immer besorgniserregender würden.

In der Antwort betont die Regierung: „Die ohne effektiven Klimaschutz zu erwartende Bedrohung von Mensch und Umwelt kann je nach Szenario, Klimamodell und Studie zwar im Detail variieren, das gesamte Ausmaß stellt aber in jedem Fall eine existenzielle Gefahr für Milliarden von Menschen und zahlreiche Ökosysteme dar.“