Bundesregierung unter Druck: Teures Chaos bei Energiewende?

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Regierung geübt. Es herrsche ein Zuständigkeitschaos bei der Energiewende und Kosten würden flasch eingeschätzt.

Die Bundesregierung hat erst vor kurzem die Spielregeln für die Energiewende neu aufgestellt. Man müsse Kosten sparen, hieß es  zur Begründung. Offensichtlich hat sie allerdings kaum einen Überblick darüber, was wie viel kostet und welche Maßnahmen sich wie auszahlen. Das behauptet zumindest der Bundesrechnungshof und übt scharfe Kritik an der Große Koalition.

Hauptkritikpunkt: Es würden zu viele Ministerien bei der Energiewende mitmischen. Die Koalition habe "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende", zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Es herrsche ein regelrechtes Zuständigkeitschaos bei der Energiewende. Noch schlimmer: Die Regierung habe es versäumt, wichtige Gutachten einzuholen und so Kosten falsch eingeschätzt.

Zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Management der Energiewende unter Kanzlerin Merkel, erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag: "Der Bundesrechnungshof bestätigt eindrucksvoll, dass die Energiewende mies gemanagt wurde und bis heute wird. Die Probleme liegen nicht in der Technik und dem grundsätzlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, sondern in fehlender Kompetenz der Bundesregierung."
 
Es sei ein Treppenwitz, dass ausgerecht die Mitglieder der Bundesregierung von Peter Altmaier bis Sigmar Gabriel, die immer wieder die Kosten der Energiewende beklagen, selbst für deren Höhe verantwortlich seien.