Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

topplus EEG

Bundesregierung will höhere Ausschreibungsmengen für Wind und Solar

Die Branche und die Opposition werten die Beschlüsse der Koalition zum EEG als kleinen Lichtblick, hoffen jedoch auf weitere Maßnahmen.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Ausschreibungsmengen für Wind und Solar zu erhöhen. „Wir begrüßen es, dass die Koalition in der Energiepolitik wieder einigungsfähig ist“; ekrlärt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Die erzielte Einigung ersetze aber nicht die selbst gesetzte Vorgabe des Entschließungsantrags, die Ausbaumengen und -pfade bis 2030 für erneuerbare Energien entlang der europäischen Klimaschutzvorgaben im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zeitnah anzupassen. Dies sollte bereits im 1. Quartal erfolgen und steht immer noch aus. Das neue Ziel von 55 % Treibhausgas-Minderung entspricht für Deutschland einer Minderung von 65 % im Jahr 2030 gegenüber 1990. Dafür sei eine Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien über alle Sektoren um den Faktor 2,4 nötig. Außerdem sei ein Anteil von 77 % am Bruttostrombedarf von gesamt 745 TWh im Jahr 2030 erforderlich. „Zusätzliche Ausschreibungsmengen für das Jahr 2022 reichen hier nicht aus, sondern wir brauchen insgesamt eine Anhebung der installierten Leistung auf 205 GW Photovoltaik und 95 GW Wind Onshore sowie einen Stabilisierungspfad für Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie“, fordert die Präsidentin.

Günstige Strompreise weitergeben

Das Wichtigste zum Thema Energie freitags, alle 4 Wochen per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Grundsätzlich gut sei es, dass die Koalition die günstigen Stromerzeugungskosten der erneuerbaren Energien auch an die Verbraucher weitergeben will, die bisher nicht von den Befreiungstatbeständen profitieren. Bereits im vergangenen Jahr hätten die Folgen der Corona-Krise die bisher ungelösten Regulierungsaufgaben des aktuellen Marktdesigns aufgezeigt, die trotz sinkender Stromgestehungskosten der Erneuerbaren in einer steigenden EEG-Umlage mündeten. „Deshalb reicht es auch nicht, die EEG-Umlage weiter nur zu deckeln, sondern es bleibt die dringende Aufgabe, das derzeitige Strommarktdesign grundlegend auf erneuerbare Energien auszurichten und die Neuordnung von Steuern, Abgaben und Umlagen anzugehen, denn der Zubau neuer Anlagen wird die EEG-Umlage im Jahr 2021 mit rund 0,1 ct/kWh nur geringfügig belasten. Schon jetzt können aber die Industrieprivilegien im EEG als Wirtschaftsfördermaßnahme in den Haushalt überführt und die Stromsteuer abgesenkt werden“, unterstreicht Peter.

Noch viele offene Genehmigungsverfahren

„Wir begrüßen die Einigung zur schnelleren Nachholung von nicht bezuschlagten Ausschreibungsvolumen und Sondervolumen. Das ist ein wichtiges Signal an die Branche aber auch an die Länder“, ergänz Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Es seien jetzt aber Genehmigungen und Flächen nötig. Der Bund setze in Bezug auf die Drehfunkfeuer ein erstes Signal. Die Korrektur der Abstandsradien auf das internationale übliche Maß müsse noch erfolgen. Gleichzeitig seien kurzfristig Genehmigungen von mindestens 3.000 MW erforderlich. „Dafür stehen die Länder in der Verantwortung begonnene Genehmigungsverfahren zu straffen, zu beschleunigen und zu bescheiden“, fordert Albers.

Grüne fordern Perspektiven über 2022 hinaus

"Was die Koalition jetzt als Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz verkaufen will, ist nicht mehr als ein Minimum an notwendigen Korrekturen“, äußern Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die Branche warte seit über einem Jahr auf ein klares Investitionssignal für den schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie. „Doch der Planungshorizont dieser Regierung kommt nicht über das nächste Jahr hinaus. Das erhöhte EU-Klimaziel für 2030 bleibt ebenso außen vor wie die vollmundig angekündigte Reduktion der EEG-Umlage“, kritisieren die Grünen-Politiker.

Mehr zu dem Thema

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.