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Bundesregierung will Infrastruktur für Flüssiggas verbessern

Das Bundeskabinett hat die vom BMWi vorgelegte Verordnung zum Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland beschlossen. Die Opposition kritisiert, das flüssiges Erdgas (LNG) das fossile Zeitalter verlängere.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte LNG-Verordnung beschlossen. Diese soll die regulatorischen Rahmenbedingungen für verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) verbessern und LNG-Importterminals mit den Anlandungspunkten von Pipelinegas gleichstellen. „Für die Versorgungssicherheit mit Gas ist es für Deutschland wichtig, möglichst viele Versorgungswege und Versorgungsquellen nutzen zu können“, begründet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Verordnung.

LNG kommt aus dem Ausland

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LNG, das im Ausland gewonnen und per Schiff nach Deutschland transportiert werde, könne dazu beitragen. „Mit unserer Verordnung beseitigen wir deshalb Investitionshemmnisse für den privatwirtschaftlichen Aufbau von LNG-Importterminals und stärken den Wettbewerb zwischen verschiedenen Gasimporten. Wir ermöglichen damit die Anlandung von LNG auf deutschem Bundesgebiet“, sagte der Minister.

Bis dato war der Anschluss der LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz ein Hemmnis für den Aufbau von LNG-Importterminals. Denn die hohen Kosten für zum Teil sehr lange Leitungen können LNG-Projekte unwirtschaftlich machen. Die Verordnung beseitigt dieses Hemmnis. Denn künftig müssen die Fernleitungsnetzbetreiber die Leitungen zwischen LNG-Anlagen und dem Fernleitungsnetz errichten und den Großteil der Kosten dafür tragen. Der Bundesrat muss der Verordnung muss noch zustimmen.

Grüne: "Frackinggas torpediert Klima- und Umweltschutz"

„Geht es um die Flaute beim Windenergieausbau oder den klimagerechten Umbau des Gebäudesektors, passiert im Wirtschaftsministerium seit Monaten gar nichts. Doch sobald die Erdgasbranche anklopft, ebnet Minister Altmaier den Weg für weitere klimaschädliche Infrastruktur“, kritisiert Julia Verlinden, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Erst veranstalte er extra eine Investorenkonferenz, dann lasse er im Eilverfahren eine Verordnung in seinem Ministerium erarbeiten, um den Bau neuer Flüssiggas-Terminals zu erleichtern – und das auch noch auf Kosten der Verbraucher. „Verflüssigtes Erdgas, kurz LNG, hat nicht nur eine schlechte Klimabilanz, es verlängert das fossile Zeitalter. Die amerikanischen Exporte, um die es bei den geplanten Terminals geht, stammen überwiegend aus Quellen, bei denen das besonders problematische Fracking-Verfahren eingesetzt wird“, sagt Verlinden. Fracking-LNG torpediere den Kampf gegen Klimakrise und Umweltgefahren in doppelter Weise.

Die Bundesregierung sollte dagegen endlich mehr für Energieeffizienz und erneuerbare Energien tun, statt weiter Investitionen in fossile Infrastruktur anzuheizen, die sich am Ende eh nicht rechnen würden. „Notwendig wäre vielmehr eine Gasstrategie, die den Wechsel von fossilem Erdgas hin zu erneuerbaren Gasen schafft. Altmaier muss endlich die Rahmenbedingungen für die Herstellung von Wasserstoff oder synthetischem Methan mit Ökostrom verbessern. Hier warten Investoren seit Jahren vergeblich auf Signale der Bundesregierung“, fordert die Grünen-Abgeordnete.

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