Mit der „Energieeffizienzstrategie Gebäude“ will die Bundesregierung untersuchen, wie die energie- und klimapolitischen Ziele im Gebäudebereich erreicht werden können. Das 96 Seiten starke Papier, das Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel am vergangenen Mittwoch (18.11.2015) vorgelegt hatte, soll Wege zu einem klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 aufzeigen. Dabei strebt die Regierung eine Kombination aus Energieeinsparung und dem Einsatz erneuerbarer Energien an.

Zu dem Papier gibt es ein sehr geteiltes Echo. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)begrüßt die Strategie. Damit setze die Bundesregierung kurz vor dem Pariser Klimagipfel das wichtige Signal, auch in den nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren ambitionierte Maßnahmen anzupacken. Der BDEW stellt als positiv vor allem die Einführung gebäudeindividueller Sanierungsfahrpläne heraus, da diese genau da ansetzten, wo der Verbrauch stattfinde.

Der BDEW fordert jedoch, dass bei den Beratungsprogrammen für private Haushalte sowie den Mittelstand qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter von Energieunternehmen als Berater nicht ausgeschlossen bleiben dürften. Auch sei die Finanzierung der vorgesehenen Effizienzmaßnahmen ungeklärt. Genauso kritisiert der BDEW die Blockadehaltung einzelner Bundesländer bei der Einführung einer steuerlichen Förderungder Gebäudesanierung. Auch müsse das Contracting gestärkt und Markthemmnisse beseitigt werden, um Energiesparen zu einem attraktiven Geschäftsmodell zu machen.

 

Die von der Bundesregierung gesetzten Schwerpunkte für die Energieeffizienzstrategie Gebäude 2020 greife zu kurz, kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Wichtig sei eine mutigere und zielstrebigere Strategie, die klarstelle, mit welchen Maßnahmen die Potenziale erneuerbarer Wärme und Effizienz in den nächsten Jahren erschlossen werden sollen. Auch bräuchten wir einen deutlichen Kurswechsel im Wärmesektor. Dafür sei es nötig, den Rahmen aus Ordnungsrecht, Förderprogrammen sowie Information und Beratung grundlegend zu verändern und sich von Öl und Erdgas zu verabschieden.

Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die staatliche KfW-Bank mit Steuergeld immer noch Heizungen auf Basis von Öl und Gas subventioniert. Zudem dürfe der Ausbau der erneuerbaren Wärme und der Effizienz nicht von Importen aus unsicheren Regionen sowie derzeit unnatürlich niedrigen Energiepreisen abhängig bleiben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung sogar Versagen bei der energetischen Gebäudesanierung vor. Sie gefährde damit das Erreichen der Klimaschutzziele. Obwohl bekannt sei, dass bestehende Maßnahmen nicht ausreichen, um die Effizienzziele umzusetzen, mache das federführende Wirtschaftsministerium keinen Vorschlag, wie dieses Problem zu lösen sei.

Bereits der Titel des Papiers „Effizienzstrategie“ sei irreführend, weil die Vorschläge vor allem aus einem deutlich erhöhten Einsatz von erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung bestünden, nicht aber in einer konsequenten Absenkung des Energiebedarfs.

Die DUH fordert, die Steigerung der Energieeffizienz als zentrale Säule der Energiewende nicht aus den Augen zu verlieren. Aufgabe der Bundesregierung sei es, wirtschaftliche Anreize und politische Rahmenbedingungen zu setzen, um die Effizienz- und Klimaschutzziele zu erreichen. Die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung zum Beispiel hätte dazu beitragen können. Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss dazu seien aber im Februar 2015 am Widerstand Bayerns und der CSU gescheitert.

Die DUH begrüßt, dass bestehende Förderinstrumente enger miteinander verzahnt werden sollen. Auch die Ausnahmen bei bestehenden Austauschpflichten von Heizkesseln sollen überprüft werden. Das sei aber bei weitem nicht genug. Allein auf die bei der Bundesregierung beliebte Freiwilligkeit zu setzen, reiche bei den bestehenden Rahmenbedingungen nicht.