Bundestag beschließt EEG 2014

Der Deutsche Bundestag hat heute morgen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.

Der Deutsche Bundestag hat heute morgen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Bestehende Biogasanlagen werden demnach auch künftig flexibilisieren und Systemverantwortung übernehmen müssen. Auch im Bereich kleiner Gülleanlagen und Bioabfallanlagen werden die positiven Ansätze des EEG 2012 weitergeführt.

Der Zubau wird allerdings aufgrund fehlender wirtschaftlicher Einsatzstoffvergütungen selbst den viel zu niedrigen Deckel von 100 MW nicht erreichen. Auch die Erweiterung bestehender Anlagen wird begrenzt.
Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, zieht Bilanz: „Das neue EEG ist ein Rückschritt für die Energiewende in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat alle Warnungen der Wissenschaftsexperten sowie seiner Koalitionspartner ignoriert und die Bioenergie auf Basis einer kurzsichtigen und falschen Kostendiskussion ausgebremst, anstatt ihre wertvollen Eigenschaften voll zu nutzen.“

Der Fortgang der Energiewende werde jedoch zeigen, so Seide, dass Deutschland eine dynamische Entwicklung der Bioenergie braucht: „Das neue EEG beweist, dass die Bundesregierung die Energiewende nicht zu Ende gedacht hat. Die Bioenergie löst die Probleme unserer künftigen Energieversorgung. Zum Ausgleich der wachsenden schwankenden Stromproduktion aus Wind- und Solarenergie werden Back-Up-Kraftwerke benötigt. Ohne einen Ausbau der Bioenergie werden deshalb bald die ersten Subventionen an Kohlekraftwerke fließen – ein teurer Spaß für den deutschen Steuerzahler und ein Anschlag auf den Klimaschutz. Auch will die Bundesregierung die stagnierende Energiewende im Wärmesektor voran bringen. Wird die Bioenergie eingeschränkt, rückt aber das Ziel einer klimafreundlichen Wärmeversorgung in weite Ferne.“

Inbesondere angesichts der Unsicherheiten über die Zukunft der deutschen Gasversorgung kann der Präsident das neue EEG nicht nachvollziehen: „Deutschland vertut die Chance, seine Gasversorgung klimafreundlicher zu gestalten und seine Abhängigkeit von Erdgasimporten zu verringern. Spätestens wenn das erste Dorf der Schiefergasförderung weichen muss oder Putin an seinem Gashahn spielt, wird klar werden, dass es ein schwerer Fehler war, die Entwicklung der Bioenergie zu beschneiden. Der nun zu erwartende Personalabbau und der damit einhergehende Know-how-Verlust werden nicht so schnell ungeschehen zu machen sein, wenn man dann plötzlich wieder mehr Bioenergie im System haben möchte.“

Auch den mangelnden Schutz von Investitions- und Vertrauenssicherheit kritisiert Seide. Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren Betreibern und Projektierern immer wieder einen umfassenden Investitions- und Vertrauensschutz zugesichert. Der zurückliegende Gesetzgebungsprozess habe diesem Versprechen jedoch keine Rechnung getragen: „Bei der Entwicklung des EEG 2014 hat man kaum eine Gelegenheit ausgelassen, bereits getätigten Investitionen in Bioenergieprojekte ihre Refinanzierungsgrundlage zu berauben. Nur das gemeinsame Vorgehen der Branche, der Länder und einiger couragierter Parlamentarier hat das Schlimmste verhindert!“, so Seide. „So konnten zwar die schärfsten Eingriffe in den Vertrauensschutz am Ende abgeschwächt werden, dennoch haben viele Projekte aufgrund mangelnder Übergangsregelungen ihre wirtschaftliche Perspektive verloren,“ resümiert der Verbandspräsident über die heutige Abstimmung zum EEG.
Im Ergebnis werden mit diesen massiven Einschnitten beim Neuanlagenbau zahlreiche innovative Arbeitsplätze bei zumeist im ländlichen Raum angesiedelten Anlagenherstellern und Betreibern vernichtet. Das gesellschaftlich gewollte Ziel einer kostengünstigen auf erneuerbaren basierender Energiewende wird durch das Ausbremsen der Biogasnutzung  unnötig verteuert und verzögert.

Über die Einzelheiten der Beschlüsse wird top agrar Sie im Laufe der nächsten Tage informieren.


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