BWE contra Vernunftkraft: „Ziel ist es, Windkraft zu verhindern“
Der Verein Vernunftkraft Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, den Windkraftausbau zu stoppen. Der Bundesverband Windenergie führt an, warum das Gegenteil nötig ist.
Der Verein Vernunftkraft hat in der Landespressekonferenz in Kiel die Landesregierung aufgefordert, den Zubau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein bis auf weiteres zu stoppen. Das berichteten gestern mehrere Zeitungen mit Bezug auf eine dpa-Meldung. Außerdem müsste die „Rechentrickserei“ des Energieministeriums bei den Lärmgrenzwerten ein Ende haben, wird die Vereinsvorsitzende Susanne Kirchhof zitiert. Um die Gesundheit der Anwohner zu schützen, seien größere Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern notwendig. Ansonsten werde es keine Akzeptanz geben.
Kritik am 10-Punkte-Plan des BWE
Massive Kritik übte der Verein auch am Fahrplan des Bundesverbands Windenergie (BWE) zum schnelleren Ausbau von Windkraftanlagen, in dem u.a. das Klagerecht von Verbänden eingeschränkt und Gesetze aufgeweicht werden sollen. Der Verein Vernunftkraft sei nach eigenen Angaben parteipolitisch neutral und habe im Norden 350 Mitglieder, darunter auch Bürgerinitiativen.
"Keine Idee, wie Klimaziele ohne Windenergie zu erreichen sind"
„Der Verein Vernunftkraft verfolgt nur ein Ziel: Die Windenergie in Deutschland zu verhindern“, kontert die Landesgeschäftsstelle Schleswig-Holstein des BWE in einer Pressemitteilung. Damit lenke der Verein lediglich von den notwendigen Weichenstellungen durch das Klimakabinett zur Bewältigung der Klimakrise ab. Auch würde der Verein zahlreichen gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Klimaschutz widersprechen. Denn 93 % der Bevölkerung unterstützen den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien, zeige u.a. Umfragen der Agentur für Erneuerbare Energien. „Der Verein Vernunftkraft beantwortet jedoch nicht die Frage, wie die Klimaziele der Bundesregierung ohne den Ausbau der Windenergie erreicht werden können“, so der BWE.
Zum Vorwurf, der BWE wolle Gesetze aufweichen, antwortet der BWE: „Die Vorschläge des BWE orientieren sich an bereits etablierten Gesetzen, die unter anderem im Bereich der Infrastruktur zu schnellen und konzentrierten Verfahren führten (Infrastruktur-Beschleunigungsgesetze). Ziel ist es, den herrschenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen aufzulösen und so die bundesweiten Ausbauziele um das Pariser Klimaschutzabkommen trotz des aktuell gravierenden Rückgangs beim Windenergiezubaus noch zu erreichen.“
Breite Allianz für 10-Punkte-Plan
Das von Vernunftkraft kritisierte 10-Punkte-Papier werde von einer breiten Allianz aus Energieverbänden, Wirtschaftsverbänden, Kommunalwirtschaft und Umweltverbänden getragen. Zudem wird die Wiederbelebung auch aus breiten Teilen der Bevölkerung gefordert. Das zeige auch eindrucksvoll der rege Zuspruch für den internationalen Klimastreik am heutigen Freitag, den 20.09.2019.
Ein wichtiger Bestandteil bei der Erreichung der Ziele sei die Sektorenkoppelung. Die Bundesregierung könne die Nutzung des Windstroms vor Ort direkt ermöglichen. Dann würde Windstrom noch stärker in den Sektoren Mobilität und Wärme genutzt werden, vor Ort Mehrwert erzeugen und weniger Strom abgeregelt werden.
Netzausbau kommt voran
Zusätzlich komme der Netzausbau mit großen Schritten voran. „In Schleswig-Holstein wurde 2018 lediglich noch 11 % des Stroms aus erneuerbaren Energien abgeregelt, das entspricht einem Rückgang um 15 % zum Vorjahr. Dies zeigt, jedes neue Windrad erzeugt grünen Strom und trägt damit zur Energiewende und zum Erreichen der Klimaziele bei“, argumentiert der BWE. Auch neue Anlagen würden im Durchschnitt zu 89 % im Jahr Strom erzeugen. Windenergie-Anlagen würden lediglich zeitweise vom Netz genommen.
98 % der Landesfläche Schleswig-Holsteins blieben frei von Windenergie, das Bundesland könne das eigene Ausbauziel (10 GW Wind-Onshore) mit 2 % Landesfläche erreichen. Doch wegen des anhaltenden Genehmigungsstaus seien in der Windenergie-Branche seit 2016 bereits 36.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das sei jetzt schon mehr als in der gesamten Braunkohleindustrie in Deutschland bis 2038 abgebaut werden. „Diesen Trend muss die Politik nun schnellstens rückgängig machen“, fordert der Verband.
Nach Windgipfel ist wieder Flaute in Berlin
Entsprechend erstaunt ist der BWE, dass nach dem Krisentreffen der Windbranche im Bundeswirtschaftsministerium keine weitere Reaktion aus Berlin gekommen ist. „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat beim Windgipfel am 5. September 2019 vor Vertretern der Bundesländer, der Wirtschaft und der Verbände angekündigt, innerhalb von zwei bis drei Wochen einen Maßnahmenplan zur Windenergie an Land vorzulegen. Diese Frist droht abzulaufen", erklärte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie. Noch hätten die Teilnehmer des Treffens nichts zu den weiteren Schritten erfahren. Albers: „Wir setzen darauf, dass bis spätestens 26. September 2019 ein belastbarer Vorschlag auf dem Tisch liegt.“
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Der Verein Vernunftkraft hat in der Landespressekonferenz in Kiel die Landesregierung aufgefordert, den Zubau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein bis auf weiteres zu stoppen. Das berichteten gestern mehrere Zeitungen mit Bezug auf eine dpa-Meldung. Außerdem müsste die „Rechentrickserei“ des Energieministeriums bei den Lärmgrenzwerten ein Ende haben, wird die Vereinsvorsitzende Susanne Kirchhof zitiert. Um die Gesundheit der Anwohner zu schützen, seien größere Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern notwendig. Ansonsten werde es keine Akzeptanz geben.
Kritik am 10-Punkte-Plan des BWE
Massive Kritik übte der Verein auch am Fahrplan des Bundesverbands Windenergie (BWE) zum schnelleren Ausbau von Windkraftanlagen, in dem u.a. das Klagerecht von Verbänden eingeschränkt und Gesetze aufgeweicht werden sollen. Der Verein Vernunftkraft sei nach eigenen Angaben parteipolitisch neutral und habe im Norden 350 Mitglieder, darunter auch Bürgerinitiativen.
"Keine Idee, wie Klimaziele ohne Windenergie zu erreichen sind"
„Der Verein Vernunftkraft verfolgt nur ein Ziel: Die Windenergie in Deutschland zu verhindern“, kontert die Landesgeschäftsstelle Schleswig-Holstein des BWE in einer Pressemitteilung. Damit lenke der Verein lediglich von den notwendigen Weichenstellungen durch das Klimakabinett zur Bewältigung der Klimakrise ab. Auch würde der Verein zahlreichen gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Klimaschutz widersprechen. Denn 93 % der Bevölkerung unterstützen den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien, zeige u.a. Umfragen der Agentur für Erneuerbare Energien. „Der Verein Vernunftkraft beantwortet jedoch nicht die Frage, wie die Klimaziele der Bundesregierung ohne den Ausbau der Windenergie erreicht werden können“, so der BWE.
Zum Vorwurf, der BWE wolle Gesetze aufweichen, antwortet der BWE: „Die Vorschläge des BWE orientieren sich an bereits etablierten Gesetzen, die unter anderem im Bereich der Infrastruktur zu schnellen und konzentrierten Verfahren führten (Infrastruktur-Beschleunigungsgesetze). Ziel ist es, den herrschenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen aufzulösen und so die bundesweiten Ausbauziele um das Pariser Klimaschutzabkommen trotz des aktuell gravierenden Rückgangs beim Windenergiezubaus noch zu erreichen.“
Breite Allianz für 10-Punkte-Plan
Das von Vernunftkraft kritisierte 10-Punkte-Papier werde von einer breiten Allianz aus Energieverbänden, Wirtschaftsverbänden, Kommunalwirtschaft und Umweltverbänden getragen. Zudem wird die Wiederbelebung auch aus breiten Teilen der Bevölkerung gefordert. Das zeige auch eindrucksvoll der rege Zuspruch für den internationalen Klimastreik am heutigen Freitag, den 20.09.2019.
Ein wichtiger Bestandteil bei der Erreichung der Ziele sei die Sektorenkoppelung. Die Bundesregierung könne die Nutzung des Windstroms vor Ort direkt ermöglichen. Dann würde Windstrom noch stärker in den Sektoren Mobilität und Wärme genutzt werden, vor Ort Mehrwert erzeugen und weniger Strom abgeregelt werden.
Netzausbau kommt voran
Zusätzlich komme der Netzausbau mit großen Schritten voran. „In Schleswig-Holstein wurde 2018 lediglich noch 11 % des Stroms aus erneuerbaren Energien abgeregelt, das entspricht einem Rückgang um 15 % zum Vorjahr. Dies zeigt, jedes neue Windrad erzeugt grünen Strom und trägt damit zur Energiewende und zum Erreichen der Klimaziele bei“, argumentiert der BWE. Auch neue Anlagen würden im Durchschnitt zu 89 % im Jahr Strom erzeugen. Windenergie-Anlagen würden lediglich zeitweise vom Netz genommen.
98 % der Landesfläche Schleswig-Holsteins blieben frei von Windenergie, das Bundesland könne das eigene Ausbauziel (10 GW Wind-Onshore) mit 2 % Landesfläche erreichen. Doch wegen des anhaltenden Genehmigungsstaus seien in der Windenergie-Branche seit 2016 bereits 36.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das sei jetzt schon mehr als in der gesamten Braunkohleindustrie in Deutschland bis 2038 abgebaut werden. „Diesen Trend muss die Politik nun schnellstens rückgängig machen“, fordert der Verband.
Nach Windgipfel ist wieder Flaute in Berlin
Entsprechend erstaunt ist der BWE, dass nach dem Krisentreffen der Windbranche im Bundeswirtschaftsministerium keine weitere Reaktion aus Berlin gekommen ist. „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat beim Windgipfel am 5. September 2019 vor Vertretern der Bundesländer, der Wirtschaft und der Verbände angekündigt, innerhalb von zwei bis drei Wochen einen Maßnahmenplan zur Windenergie an Land vorzulegen. Diese Frist droht abzulaufen", erklärte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie. Noch hätten die Teilnehmer des Treffens nichts zu den weiteren Schritten erfahren. Albers: „Wir setzen darauf, dass bis spätestens 26. September 2019 ein belastbarer Vorschlag auf dem Tisch liegt.“
