Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Deutsche Flugsicherung ihre Pläne zur Umsetzung der im April angekündigten Verkleinerung der Anlagenschutzbereiche um Drehfunkfeuer bekannt gegeben. „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Ministerien mit einem klaren Gestaltungswillen zügig an die Umsetzung der Ankündigungen aus dem April gehen", sagt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE).
Wieder eine neue Prüfung
Dass jedoch nun nicht, wie ursprünglich verlautbart, die Prüfbereiche um alle Doppler-Drehfunkfeuer (DVOR) auf sechs bis sieben Kilometer verkleinert werden sollen, sondern stattdessen eine standortindividuelle Prüfung vorgenommen werden soll, betrachtet der Verband mit Sorge. Ein Abstand von sechs bis sieben Kilometern entspräche den Empfehlungen des Forschungsvorhabens WERAN plus der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt.
Die Ministerien sowie ihre nachgeordneten Behörden zur Flugsicherung wollen laut Pressemitteilung ab August mit der Neubewertung der Abstände um die DVOR-Standorte beginnen und gehen davon aus, dass dieser Prozess noch bis Ende des Jahres dauern wird. „Noch immer stecken zahlreiche Windenergieprojekte in Planungsverfahren fest, in denen Abstände um DVOR-Anlagen das primäre Hemmnis sind. Für diese Projekte klangen die Ankündigungen im April wie der seit langem erhoffte Befreiungsschlag. Weitere aufwändige Prüfungsverfahren dürfen jetzt nicht dazu führen, dass der dringend notwendige Ausbau der Windenergie weiter aufgehalten wird.“
Projekte in der Größenordnung von 2200 MW in der Luft
Laut einer im Januar publizierten Umfrage unter den Mitgliedern des BWE blockieren allein Drehfunkfeuer aktuell Windenergieprojekte mit insgesamt rund 2.200 Megawatt (MW) Leistung. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2021 wurden in Deutschland nur Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.925 MW installiert. Die Regelungen betreffen also mehr als den Zubau des gesamten vergangenen Jahres.
Auch im Bereich Prüfbereiche um Wetterradare sieht der Bundesverband WindEnergie noch weiteren Klärungsbedarf, um Konflikte beim Ausbau der Windenergie aufzulösen. Konkrete Handlungsempfehlungen hat der Verband in seinem Aktionsprogramm für die 20. Legislaturperiode zusammengetragen.
