Die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag fordern, den Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu überarbeiten: Es dürfe keinen Ausbaustopp für Bioenergieanlagen geben.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte bereits vor Wochen einen entsprechenden Änderungsvorschlag erarbeitet. Dieser scheint in den Verhandlungen der großen Koalition jedoch nicht entsprechend berücksichtigt worden zu sein. „Die Mauer des Schweigens rund um die EEG-Verhandlungen ist nun gebrochen“, begrüßt Horst Seide, Präsident des Fachverband Biogas, die öffentliche Forderungen der Abgeordneten. „Die Union ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung in Person von SPD-Chef Sigmar Gabriel das parlamentarische Verfahren aushebelt und die Abgeordneten um den Koalitionsvertrag betrügt!“

Bruch des Koalitionsvertrages

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, einen Zubau von Bioenergieanlagen zuzulassen, der überwiegend auf Basis von Rest- und Abfallstoffen stattfindet. Nach Ansicht der Abgeordneten der CDU-Landesgruppe wird mit dem EEG-Gesetzentwurf diese Vereinbarung gebrochen: Die nun vorgesehenen Regelungen würden jeglichen Zubau abwürgen, nicht einmal die sehr niedrigen Ausbauziele des EEG-Entwurfs seien mit den vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagenen Regelungen erreichbar. „Die CDU-Abgeordneten haben den Ernst der Stunde erkannt und kommen ihrer Verantwortung als Parlamentarier nach“, kommentiert Seide die Forderungen. „Alle Parlamentarier, denen etwas an den Koalitionsvereinbarungen liegt und die die erneuerbare Energiewende nicht auf dem Altar der politischen Machtspiele opfern wollen, müssen nun handeln.“

Der EEG-Gesetzesentwurf sieht keine Vergütungsklassen für den Einsatz von Pflanzen und Gülle mehr vor. Für das Jahr 2014 prognostiziert der Fachverband Biogas schon auf Basis des EEG 2012 nur einen Neuanlagenzubau von 40 Megawatt. Wenn der EEG-Entwurf, wie vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen, beschlossen würde, schätzt der Fachverband Biogas, dass lediglich ein Zubau von 6 MW pro Jahr möglich wäre. Das im EEG-Entwurf vorgesehene Ausbauziel beträgt allerdings 100 MW.

„Nur mit der Bioenergie wird die Energiewende in Deutschland ein Erfolg“, so Seide. „Die schwankende Stromproduktion aus Wind und Sonne muss ausgeglichen werden. Dazu brauchen wir saubere Energie aus heimischer Biomasse, nicht aus fossilen Kohlekraftwerken, die das Klima schädigen. Der Bundestag darf deshalb nicht zulassen, dass die Bioenergiebranche abgewickelt wird!“