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CDU, AfD und FDP blockieren Windkraftausbau in Thüringer Wäldern

Im Thüringer Landtag hat die Opposition die Mehrheit und nutzt sie auch: Nach dem Willen von CDU, AfD und FDP werden die Hürden für den Windkraftausbau im Wald dort so hoch gesetzt, dass es auf einen Stopp hinausläuft.

Lesezeit: 2 Minuten

Offiziell regiert in Thüringen zwar die Linke, das jedoch in einer Minderheitsregierung mit SPD und Grünen. Damit hängen politische Entscheidungen stets vom Wohlwollen der Opposition ab. Die hat nun aber den Daumen über dem Windkraftausbau im Wald gesenkt.

Vergangene Woche brachten die Fraktionen von CDU, AfD und FDP im Thüringer Landtag gegen den Willen der rot-rot-grünen Koalition eine Gesetzesänderung durch, mit der die Errichtung von Windparks in Waldgebieten so stark reglementiert wird, dass der weitere Zubau fast unmöglich ist.

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Neubau fast unmöglich

Dabei wird der Neubau nicht verboten, allerdings von der Maßgabe abhängig gemacht, dass die gerodete Waldfläche innerhalb von zwei Jahren an anderer Stelle wiederaufgeforstet wird. Dafür dürfen allerdings keine landwirtschaftlichen Nutzflächen herangezogen werden. Da sonstige Ausgleichflächen schwer zu finden sein dürften, gehen Fachleute davon aus, dass der Windkraftausbau in Thüringer Wäldern damit bis auf wenige Ausnahmen zum Erliegen kommen dürfte.

Laut ntv dürfte die von den drei Oppositionsparteien durchgesetzte Novelle massiv das Erreichen der von der Bundesregierung vorgegebenen Ausbauziele für die Windkraft erschweren. Der Bundestag hatte im Juli vergangenen Jahres beschlossen, dass alle Länder bis 2032 jeweils rund 2 % ihrer Fläche für Windkraft auszuweisen haben. Thüringen muss dem Gesetz zufolge bis Ende 2027 genau 1,8 % und bis Ende 2032 dann 2,2 % seiner Fläche ausweisen.

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